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Politik in den Vereinigten Staaten

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Mehrere Tote bei Attentat auf US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords

10.01.2011 - Bei einem Attentat auf die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords starben sechs Personen, darunter ein neunjähriges Mädchen und der Bundesrichter John Roll. Giffords erlitt einen Kopfschuss. Nach Angaben einer behandelnden Ärzte habe Giffords jedoch gute Chancen auf eine Genesung. Außerdem wurden bei der Schießerei noch dreizehn weitere Personen verletzt. Der Zustand von insgesamt fünf Verletzten ist kritisch. Umstehende konnten den Schützen niederringen. Er befindet sich im Gewahrsam der Polizei. Das Attentat ...

Im Golf von Mexiko darf wieder gebohrt werden

04.01.2011 - 13 Unternehmen, die vor der US-Küste im Golf von Mexiko wieder nach Öl bohren wollen, erhielten von der US-Regierung am Montag grünes Licht für neue Tiefseebohrungen. Wegen der Explosion der BP-Bohrinsel "Deepwater Horizon" im April waren alle Bohrungen im Golf gestoppt worden. Durch die Zerstörung der Bohrinsel waren 87 Tage lang rund 780 Millionen Liter Rohöl in den Golf von Mexiko geflossen. Die nach der Ölkatastrophe erlassenen Sicherheitsvorschriften werden nun ...

USA: Obama für Einmalzahlung von 250 Dollar für jeden Rentner

19.10.2010 - US-Präsident Barack Obama hat vierzehn Tage vor dem alle zwei Jahre stattfindenden "Super Tuesday" angekündigt, für die Verabschiedung einer einmaligen Überweisung von 250 US-Dollar an jeden der mehr als 50 Millionen bei der social security versicherten Rentner zu kämpfen. Obwohl seine Demokraten derzeit in beiden Kammern, also dem Repräsentantenhaus und dem Senat, über absolute Mehrheiten verfügen, ist die Zustimmung zu dieser von den oppositionellen Republikanischen Partei als "Wahlgeschenk" verspotteten Auszahlung ...

US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesundheitsreform

22.03.2010 - Nach fast zwölfstündiger Debatte gewann US-Präsident Barack Obama mit einer Mehrheit von drei Stimmen die Abstimmung über sein wichtigstes innenpolitisches Reformvorhaben, die Gesundheitsreform. Das Gesetzeswerk war in der US-amerikanischen Öffentlichkeit tief kontrovers diskutiert worden. Selbst innerhalb der Fraktion der Demokratischen Partei des Präsidenten stimmten am Ende noch 34 Abgeordnete gegen das Gesetz. Insgesamt stimmten 219 von 431 Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben hatten, dafür. Das Repräsentantenhaus war vor der entscheidenden ...

Obama: Milliardenkredit für die Atomindustrie zum Bau neuer Kernkraftwerke

16.02.2010 - 8,3 Milliarden US-Dollar will US-Präsident Barack Obama in Form von Krediten für den Bau neuer Kernkraftwerke in den Vereinigten Staaten zur Verfügung stellen. Zur Begründung erklärte er, die USA müssten unabhängiger von Ölimporten werden und der Ausbau der Kernenergie sei ein Beitrag zur Verminderung von Treibhausgasen. Nach Angaben von Regierungsvertretern sollen die Kredite zum Bau von zwei Reaktoren für ein bereits bestehendes Kernkraftwerk in Burke (Georgia) gewährt werden. Wörtlich sagte ...

Trotz Sparmaßnahmen: Obama legt Etat mit 3,8 Billionen US-Dollar vor

01.02.2010 - Die Etatplanung des US-Präsidenten Barack Obama für das Jahr 2011 sieht Ausgaben in Höhe von 3,8 Billionen US-Dollar vor. Dies entspricht einer Steigerung um 0,9 Billionen US-Dollar im Vergleich zum Jahr 2008. Dem stehen 120 Programme und Projekte gegenüber, für die kein Geld mehr da ist. Betroffen von den Sparplänen ist unter anderem das NASA-Programm für eine bemannte Mondlandung. Trotz der Sparpläne erreicht das Defizit im Bundeshaushalt der USA ...

Boston: Demokraten verlieren Mehrheit im US-Senat

20.01.2010 - Die Demokratische Partei, die parlamentarische Machtbasis des US-Präsidenten Barack Obama, verlor am Dienstag die wichtige Nachwahl für den Senatssitz in Massachusetts, die durch den Tod des demokratischen Senators Edward Kennedy im August 2009 notwendig geworden war. Damit steht das zentrale innenpolitische Reformhaben der Obama-Administration, die Gesundheitsreform, erneut zur Disposition. Die Demokraten besitzen nun nicht mehr die wichtige 60-Stimmen-Mehrheit um eigene Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Die Republikaner können nun mit einer sogenannten ...

Obama: Geheimdienste haben versagt

06.01.2010 - Nach einem zweistündigen Treffen mit seinem nationalen Sicherheitsteam erklärte der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, der versuchte Terrorakt eines Nigerianers am 1. Weihnachtstag hätte verhindert werden können. Die Geheimdienste hätten dabei versagt, die vorliegenden Informationen angemessen zu analysieren und zu verstehen. Obama, der im großen Foyer des Weißen Hauses sprach, fügte hinzu, der Vorfall vom 1. Weihnachtstag, bei dem fast 278 Passagiere des Northwest-Airlines-Flug 253 nach Detroit Opfer eines ...

US-Senat beschließt Gesundheitsreform

24.12.2009 - Der Senat der Vereinigten Staaten stimmte dem von Präsident Barack Obama eingebrachten Gesetzentwurf für eine umfassende Gesundheitsreform zu. Über 30 Millionen US-Amerikaner werden durch die Reform einen Versicherungsschutz für den Fall einer Erkrankung erhalten. Die Reform ist das zentrale innenpolitische Reformvorhaben des US-Präsidenten. Nun steht dem Gesetzesvorhaben noch eine weitere Hürde bevor. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus des US-Kongresses der Reform zustimmen, bevor das Gesetz durch die Unterschrift des US-Präsidenten ...

Shanghai: Obama-Rede zensiert

16.11.2009 - Im Rahmen seiner Asienreise sprach US-Präsident Barack Obama am Montag vor chinesischen Studenten im Shanghaier Museum für Wissenschaft und Technologie. Morgen wird der US-Präsident mit der chinesischen Staatsführung zusammentreffen. Bei dem von chinesischer Seite sorgfältig vorbereiteten Auftritt Obamas vor Studenten in Shanghai sprach sich Obama für den freien Zugang zum Internet aus. Grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit, Zugang zu Informationen sollten "allen Menschen zur Verfügung stehen, einschließlich ethnische[r] und religiöse[r] ...

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