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POLITIK IN DEN VEREINIGTEN STAATEN

16.11.2009

Shanghai: Obama-Rede zensiert

Im Rahmen seiner Asienreise sprach US-Präsident Barack Obama am Montag vor chinesischen Studenten im Shanghaier Museum für Wissenschaft und Technologie. Morgen wird der US-Präsident mit der chinesischen Staatsführung zusammentreffen. Bei dem von chinesischer Seite sorgfältig vorbereiteten Auftritt Obamas vor Studenten in Shanghai sprach sich Obama für den freien Zugang zum Internet aus. Grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit, Zugang zu Informationen sollten "allen Menschen zur Verfügung stehen, einschließlich ethnische[r] und religiöse[r] Minderheiten." Die Rede Obamas wurde jedoch nur von lokalen Sendern übertragen. Das nationale Fernsehen übertrug die Ansprache nicht. Auch im Internet waren die Äußerungen des US-Präsidenten für chinesische Internetnutzer nur eine knappe halbe Stunde zugänglich. Die chinesischen Internetzensoren nahmen danach die entsprechenden Texte vom Netz. Das Treffen mit den Studenten selbst verlief Presseberichten zufolge zwar höflich, jedoch ohne wirkliche Diskussion. Die Studenten waren von chinesischer Seite vorher sorgfältig ausgewählt und der Ablauf der Veranstaltung minutiös vorgeplant worden.

Der Besuch des US-Präsidenten in der Volksrepublik China findet vor dem Hintergrund eines wachsenden Handelsbilanzdefizits der Vereinigten Staaten gegenüber der Volksrepublik statt. Während eine Flut von Billigprodukten seit Jahren den US-amerikanischen Markt überschwemmt, wächst auf US-Seite der Schuldenberg immer weiter. Größter Gläubiger der USA ist inzwischen die Volksrepublik China, die US-Staatsanleihen in Höhe von rund 800 Milliarden US-Dollar hält. Die Weigerung der chinesischen Staatsführung den Kurs des Renminbi, der chinesischen Währung, entsprechend dem wachsenden Ungleichgewicht anzupassen, also aufzuwerten, verstärkt das Handelsbilanzdefizit der USA noch weiter. Auf chinesischer Seite besteht vor allem die Furcht, der US-Dollar könnte in eine inflationäre Abwertung treiben. Damit würden die chinesischen Devisenreserven an US-Dollar entwertet werden.

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