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POLITIK IN DEN VEREINIGTEN STAATEN

20.01.2010

Boston: Demokraten verlieren Mehrheit im US-Senat

Die Demokratische Partei, die parlamentarische Machtbasis des US-Präsidenten Barack Obama, verlor am Dienstag die wichtige Nachwahl für den Senatssitz in Massachusetts, die durch den Tod des demokratischen Senators Edward Kennedy im August 2009 notwendig geworden war. Damit steht das zentrale innenpolitische Reformhaben der Obama-Administration, die Gesundheitsreform, erneut zur Disposition. Die Demokraten besitzen nun nicht mehr die wichtige 60-Stimmen-Mehrheit um eigene Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Die Republikaner können nun mit einer sogenannten Sperrminorität von 41 Sitzen jede von den Demokraten eingebrachte Gesetzesinitiative blockieren.

Das Senatsmandat für Massachusetts gewann ein politischer "Noname", der Republikaner Scott Brown, der zuvor im Senat des Bundesstaates Massachusetts saß. Brown hatte während des Wahlkampfes erklärt, er werde sein Mandat nutzen, um gegen die angestrebte Gesundheitsreform zu stimmen. In der Today Show des US-Fernsehsenders NBC hatte Scott seine politischen Prioritäten so beschrieben: Er werde die Themen Steuern, Regierungsausgaben, Terrorismus und Gesundheit zu seinen Prioritäten machen. Außerdem hat sich Brown für die Beibehaltung der Methode des Waterboarding bei Gefangenenverhören ausgesprochen. Edward Kennedy hatte das wichtige Senatsamt seit mehreren Jahrzehnten ausgeübt. Kennedy hatte die Gesundheitsreform zu seinem zentralen persönlichen Anliegen gemacht.

Brown erreichte nach Auszählung fast aller Stimmen 52 Prozent, während die demokratische Kandidatin Martha Coakley nur 47 Prozent der Stimmen erhielt.

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