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POLITIK IN DEN VEREINIGTEN STAATEN

22.03.2010

US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesundheitsreform

Nach fast zwölfstündiger Debatte gewann US-Präsident Barack Obama mit einer Mehrheit von drei Stimmen die Abstimmung über sein wichtigstes innenpolitisches Reformvorhaben, die Gesundheitsreform. Das Gesetzeswerk war in der US-amerikanischen Öffentlichkeit tief kontrovers diskutiert worden. Selbst innerhalb der Fraktion der Demokratischen Partei des Präsidenten stimmten am Ende noch 34 Abgeordnete gegen das Gesetz. Insgesamt stimmten 219 von 431 Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben hatten, dafür.

Das Repräsentantenhaus war vor der entscheidenden Abstimmung von Reformgegnern regelrecht belagert worden. Für Obama sichert die gewonnene Abstimmung wahrscheinlich dessen politisches Überleben, urteilten politische Beobachter. Die Zustimmungswerte des Präsidenten sind seit seinem Amtsantritt im Januar 2009 von 70 auf unter 50 Prozent gesunken.

Für 32 Millionen US-Bürger ermöglicht die Reform erstmals die Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung. Dann werden 95 Prozent der US-Bevölkerung krankenversichert sein, bisher waren es 85 Prozent. Bisher gab es in den Vereinigten Staaten im Gegensatz zu den meisten Industriestaaten der westlichen Welt keine allgemeine staatliche Krankenversicherung. Wer sich nun nicht versichert, dem droht ein Bußgeld. Krankenkassen können Patienten nun nicht mehr den Versicherungsschutz aufgrund von Vorerkrankungen verweigern oder bei schweren Erkrankungen Leistungen kürzen.

Die Gegner der Reform dachten vor allem an die horrenden Kosten, die ein solcher staatlicher Zwang zur Krankenversicherung für die öffentlichen Haushalte verursacht. Berechnungen zufolge belaufen sich die erwarteten Kosten auf 940 Milliarden US-Dollar in den nächsten zehn Jahren. Diese Berechnungen waren vom Congressional Budget Office, einer Art Bundesrechnungshof, geprüft worden. Das Nicht-Überschreiten der 1-Billion-Dollar-Grenze war wichtiger Teil eines Kompromisses mit Gegnern der Reform. Im Gesundheitswesen werden aufgrund der Reform im gleichen Zeitraum Ausgabeneinsparungen in Höhe von 138 Milliarden US-Dollar erwartet. In den darauffolgenden zehn Jahren werden weitere Kostensenkungen im Gesundheitswesen in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar erwartet.

In einer anderen zentralen Frage erreichten Reformgegner ein wichtiges Zugeständnis des Präsidenten. Abtreibungsgegner rangen Obama im Gegenzug für ihre Zustimmung zu dem Gesetz die Regelung ab, dass Abtreibungen nicht durch Steuermittel bezahlt werden.

Nach der gewonnenen Abstimmung nannte Obama die Zustimmung des Repräsentantenhauses zu dem Gesetzentwurf einen "Sieg für das amerikanische Volk".

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