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POLITIK IN DEN VEREINIGTEN STAATEN

19.10.2010

USA: Obama für Einmalzahlung von 250 Dollar für jeden Rentner

US-Präsident Barack Obama hat vierzehn Tage vor dem alle zwei Jahre stattfindenden "Super Tuesday" angekündigt, für die Verabschiedung einer einmaligen Überweisung von 250 US-Dollar an jeden der mehr als 50 Millionen bei der social security versicherten Rentner zu kämpfen.


Obwohl seine Demokraten derzeit in beiden Kammern, also dem Repräsentantenhaus und dem Senat, über absolute Mehrheiten verfügen, ist die Zustimmung zu dieser von den oppositionellen Republikanischen Partei als "Wahlgeschenk" verspotteten Auszahlung keineswegs sicher, weil auch einige Abgeordnete der Mehrheit gegen solch ein Vorhaben sind, was im keinen Fraktionszwang kennenden politischen System der USA die Gefahr einer Niederlage in sich birgt. Für die anstehenden Zwischenwahlen rechnen viele Beobachter mit einer realistischen Chance, dass die Demokraten in einem oder sogar in beiden Häusern ihre Mehrheit verlieren könnten. Das Gesetzesvorhaben müsste deshalb in den November-Sitzungen, die zwar nach der Wahl stattfinden, aber noch von den bisherigen Abgeordneten durchgeführt werden, "durchgepeitscht" werden.

Am "Super Tuesday" werden das Repräsentantenhaus komplett neu gewählt sowie der Senat zu einem Drittel. Alle vier Jahre, nicht aber 2010, wird zusätzlich und als eigentlicher Höhepunkt der Präsident neu gewählt. Gesetze bedürfen einer Mehrheit in beiden Kammern, wobei im Senat sogar eine Sperrminorität von 41 Prozent der Senatoren ausreicht, um einen Gesetzgebungsprozess unendlich in die Länge zu ziehen, das heißt die Abstimmung immer weiter hinauszuzögern ("Filibuster").

Anders als der Name "social security" vermuten lässt, handelt es sich dabei um eine universalistische staatliche Rentenversicherung, bei der ausnahmslos jeder Einwohner des Landes ein Konto hat; ein, wenn auch nur rudimentäres Pendant zur Sozialhilfe ist hingegen unter dem Namen "welfare" bekannt und hat nichts mit der "social security" zu tun.

Republikanische wie demokratische Gegner des Vorhabens wagen es nicht, die Notwendigkeit einer Rentenzulage grundsätzlich zu bezweifeln; die derzeitigen Rentner sind eine wichtige Wählergruppe mit einer starken Lobby. Sie lehnen vielmehr eine Finanzierung auf Kosten von Steuererhöhungen oder durch die Aufnahme neuer Staatsschulden ab, wobei letzteres aufgrund der derzeitigen Politik der "Fed" (Federal Reserve), Bundesschuldverschreibungen direkt zu kaufen, nichts anderes darstellen würde als das Drucken von Geld.

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