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POLITIK IN DEN VEREINIGTEN STAATEN

24.12.2009

US-Senat beschließt Gesundheitsreform

Der Senat der Vereinigten Staaten stimmte dem von Präsident Barack Obama eingebrachten Gesetzentwurf für eine umfassende Gesundheitsreform zu. Über 30 Millionen US-Amerikaner werden durch die Reform einen Versicherungsschutz für den Fall einer Erkrankung erhalten. Die Reform ist das zentrale innenpolitische Reformvorhaben des US-Präsidenten.


Nun steht dem Gesetzesvorhaben noch eine weitere Hürde bevor. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus des US-Kongresses der Reform zustimmen, bevor das Gesetz durch die Unterschrift des US-Präsidenten Gesetzeskraft erlangen kann. Da das Repräsentantenhaus im November jedoch einen eigenen Entwurf beschlossen hat, der sich von dem des Präsidenten unterscheidet, muss zunächst noch der Vermittlungsausschuss einberufen werden, um zu dem endgültigen Gesetzestext zu gelangen, der dann verbindlich ist.

Die Abstimmung im Senat fiel mit einer Mehrheit von 60 zu 39 Stimmen deutlich aus. Dafür stimmten die demokratischen Senatoren sowie zwei unabhängige Senatoren. Dagegen stimmten alle republikanischen Senatoren.

Neben der Möglichkeit überhaupt gesetzlich krankenversichert zu sein, werden auch die Rechte der Patienten besser gestellt. Nun ist es Versicherungen nicht mehr möglich, Patienten die Kostenübernahme zu verweigern, wenn diese Vorerkrankungen hätten. Die einzige Bevölkerungsgruppe, die künftig von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sein werden, sind die illegalen Einwanderer.

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