Europäische Union

25.11.2010 - Erstmals seit 22 Jahren haben die beiden konkurrierenden Gewerkschaftsverbände CGTP und UTP gemeinsam einen Streik organisiert. Im ganzen Land wurde die Verkehrs- und Entsorgungsinfrastruktur weitgehend lahmgelegt. Viele Schulen und Universitäten mussten schließen. Wichtige Industrieunternehmen mussten die Arbeit einstellen. Es handelt sich um den mit Abstand größten Streik in der Geschichte des Landes. Der Generalstreik richtet sich gegen die Austeritätspolitik der sozialdemokratisch geführten Minderheitsregierung unter Premierminister José Sócrates. Die Republik Portugal ...

16.11.2010 - Die Verhandlungen um den EU-Haushalt für 2011 sind vorerst gescheitert. Im Vermittlungsausschuss konnten sich der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen. Bei den aktuellen Verhandlungen hatte das Europäische Parlament zum ersten Mal seit Annahme des Vertrags von Lissabon ein volles Mitspracherecht bei der Verabschiedung des Haushalts. Dabei wird von der EU-Kommission ein Haushaltsentwurf vorgelegt, zu dem dann das Parlament Änderungen vorschlagen kann, denen der EU-Ministerrat zustimmen ...

19.10.2010 - Die EU-Kommission wird vorerst kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Abschiebung von Roma anstrengen. Das erklärte heute die EU-Kommissarin Viviane Reding, zuständig für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, in Brüssel. Frankreich habe sich "positiv, konstruktiv" zu der Kritik der EU-Kommission verhalten und der Kommission "fristgerecht" entsprechende Dokumente zugeleitet. Frankreich werde die Richtlinie der Europäischen Union zur Personenfreizügigkeit vollständig in nationales Recht umsetzen, erklärte die Kommissarin weiter. Reding behielt sich ...

10.06.2010 - Eine 25-stündige Marathonsitzung wurde nötig, um ein umfassendes Sparpaket der Bundesregierung zur Sanierung der Staatshaushalts auf den Weg zu bringen. Es sieht massive Einschnitte zu Lasten der Familien vor, das Elterngeld soll für ab 1.240 Euro von 67 Prozent auf 65 Prozent vom letzten Nettoeinkommen abgesenkt und für Familien mit Hartz IV gänzlich entfallen. Für diese Gruppe der Erwerbslosen wird die auch die Rentenversicherung gestrichen. Auch der auf zwei ...

12.05.2010 - Als 17. Land und erstes Land des Baltikums darf Estland 2011 den Euro einführen. Eine entsprechende Empfehlung der EU-Kommission gab der für Währungsfragen zuständige finnische EU-Kommissar Olli Rehn heute auf einer Pressekonferenz bekannt. Die EU-Finanzminister müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Rehn lobte die Regierung in Tallinn für ihren strikten Sparkurs der vergangenen Jahre. Estland, das 1,3 Millionen Einwohner hat, habe Schulden und Inflation im Griff. Damit seien die Bedingungen für ...

12.04.2010 - Ab dem 1. Oktober 2010 kommen auf Autofahrer in den Ländern der Europäischen Union härtere Zeiten zu: Ausländische Verkehrs-Strafmandate über 70 Euro könnnen in jedem Mitgliedsstaat eingetrieben werden und diese können je nach Land bis zu zwei Jahre alt sein. Bisher waren solche Strafmandate, sofern sie nicht von den Behörden des Entstehungslandes eingetrieben wurden, für die Behörde im Entstehungsland uneinbringbar. Dies ändert sich durch die EU-Richtlinie, die zum 1. Oktober ...

25.02.2010 - Stellvertretend für die EU-Kommission empfahl der EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik ?tefan Füle, Verhandlungen über einen EU-Beitritt Islands einzuleiten. Nun liegt es an dem EU-Ministerrat, darüber zu entscheiden, ob und wann die Verhandlungen mit Island aufgenommen werden. Im Ministerrat sind die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten. Jedes Land besitzt ein Veto-Recht gegen eine EU-Erweiterung. Dies ist vor dem Hintergrund eines Konflikts zwischen Großbritannien, Niederlande und Island um die Entschädigung von ...

25.02.2010 - Der Kommissar der Europäischen Kommission für Wettbewerb, Joaquín Almunia, verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen wettbewerbswidrig gewährter Steuervergünstigungen für griechische Unternehmen. Die griechische Regierung hatte den Unternehmen in den Jahren 2003 und 2004 Steuerabzüge gewährt, womit das Land gegen EU-Wettbewerbsrecht verstieß. Die gewährten Steuervergünstigungen sollte der griechische Staat von den Unternehmen zurückholen. Dieser Verpflichtung ist Griechenland bis dato nicht nachgekommen. Almunia sagte dazu: "Die Rückzahlung rechtswidriger Unterstützungsleistungen ...

03.02.2010 - Die Europäische Kommission setzt der griechischen Regierung wegen der ausufernden Staatsverschuldung des Landes die sprichwörtliche Pistole auf die Brust. Alle zwei bis drei Monate muss die Regierung Griechenlands der Kommission Bericht erstatten. Bis 2012 muss das Land seine Neuverschuldung von gegenwärtig 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 2,8 Prozent absenken (EU-Konvergenzkriterien). Dazu werden der Regierung rigorose Sparmaßnahmen abverlangt. Ein Scheitern kann sich Griechenland nicht erlauben. In diesem Fall drohen dem ...

09.06.2009 - Die Piratenpartei zieht mit einem Abgeordneten ins Europaparlament ein. Möglich wurde dies durch einen Erfolg in Schweden: Sie konnte dort 7,1 Prozent der Wählerstimmen erreichen. In Deutschland erreichte sie 0,9 Prozent und blieb damit deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Unklar ist noch, ob die Partei im Parlament mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Engström alleine arbeitet oder ob sie sich einer der größeren Fraktionen - infrage kommen Liberale oder Grüne - anschließen ...