C6 MAGAZIN
-----------------------------------------------------------------------

EUROPÄISCHE UNION

19.10.2010

Europäische Union: Vorerst doch kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen Roma-Abschiebung

Die EU-Kommission wird vorerst kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Abschiebung von Roma anstrengen. Das erklärte heute die EU-Kommissarin Viviane Reding, zuständig für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, in Brüssel.


Frankreich habe sich "positiv, konstruktiv" zu der Kritik der EU-Kommission verhalten und der Kommission "fristgerecht" entsprechende Dokumente zugeleitet. Frankreich werde die Richtlinie der Europäischen Union zur Personenfreizügigkeit vollständig in nationales Recht umsetzen, erklärte die Kommissarin weiter. Reding behielt sich jedoch die Möglichkeit offen, doch noch ein entsprechendes Verfahren einzuleiten, sollte die Prüfung der von der französischen Regierung zugeleiteten Unterlagen zu dem Ergebnis führen, dass die EU-Grundrechtecharta verletzt worden sei.

Mehr als 8.000 Roma hatte die französische Regierung seit Anfang des Jahres nach Bulgarien und Rumänien abgeschoben. Zum Eklat kam es dann auf dem EU-Gipfel Mitte September zwischen dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso. Die EU-Kommissarin hatte zuvor Frankreich öffentlich der Lüge bezichtigt: "Ich kann nur mein tiefstes Bedauern darüber ausdrücken, dass die politischen Zusicherungen zweier französischer Minister, die den amtlichen Auftrag hatten, diese Angelegenheit mit der Europäischen Kommission zu diskutieren, jetzt durch ein behördliches Rundschreiben derselben Regierung widerlegt werden." Ende September hatte die EU-Kommission dann die Einleitung eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich beschlossen.

Probleme mit der Behandlung ethnischer Minderheiten in Europa gebe es nicht nur in Frankreich, sondern in insgesamt zehn Ländern der Europäischen Union, darunter auch Deutschland. Darauf hatte die Justizkommissarin bereits im Frühjahr hingewiesen. Insgesamt hätten 16 Mitgliedsstaaten das EU-Recht noch nicht in angemessener Weise in nationales Recht umgesetzt.

Verwandte Texte:

RSS Feed Aktuelle Nachrichten als RSS-Feed


Magazin: Bildung, Panorama, Personen, Politik, Sport, Wissenschaft
Kultur: Filme, Kalender, Literatur, Musik, Charts, Netzwelt, Termine
Gemeinschaft: Forum, Gewinnspiele, Newsleter, Kontakt, Umfragen
Sonstiges: News, Fotos, Themen, C6 Archiv, RSS, Shop, Sitemap, Weihnachten
Rechtliches: Impressum, Haftungsausschluss

© 1998 - 2009 C6 MAGAZIN

Monatsthema
Nachrichten
Zuerst hatte der Norddeutsche Rundfunk am Freitag, den 20. November bekanntgegeben, dass Xavier Naidoo Deutschland beim Eurovision Song Contest 2016 vertreten solle, doch einen Tag später war alles anders. ... Lesen
Der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat Ben Carson vertritt eine abenteuerliche Theorie über die ägyptischen Pyramiden: nach seiner Überzeugung dienten diese als Getreidespeicher. Diese Theorie verkündete er bereits im Jahre 1998 und ... Lesen
Fotogalerie
Galerie: Acapulco, MexikoAcapulco ist eine im Süden von Mexiko gelegene Küstenstadt direkt am Pazifik. Berühmt ist die Stadt vor allem für seine Klippenspringer. Man findet sie bei den Klippen La Quebrada. Sie springen zu ...
Termine
Deutschlandweit
01.08.1. Neumond August 2019
15.08.Vollmond August 2019
30.08.2. Neumond August 2019
10.09.Aschura 2019
12.09.IAA PKW 2019
13.09.Freitag der 13. (September 2019)
14.09.Vollmond September 2019
21.09.Oktoberfest 2019
28.09.Neumond September 2019
13.10.Vollmond Oktober 2019
28.10.Neumond Oktober 2019
Ticket-Shop  |  Weitere Termine