Bundesregierung: EU-Zuwanderer erhalten kein Hartz IV mehr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales begründete die Entscheidung damit, dass man für alle EU-Bürger einheitliche Bedingungen schaffen wolle. Das 1953 in Kraft getretene Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) hatte den Zuwanderern aus den 17 Unterzeichner-Staaten, darunter allen alten EU-Staaten aus der Zeit vor der EU-Erweiterung 2004 außer Österreich und Finnland, das gleiche Recht auf Sozialhilfe zugesichert wie deutschen Staatsbürgern. Einwanderer aus den EFA-Staaten können sich also in Zukunft nicht mehr unmittelbar als Arbeitslose melden und Hartz-IV-Leistungen erhalten.

Die Arbeitsagentur selbst sieht keinen Grund für die Änderung, da nur selten Zuwanderer aus EU-Ländern in die deutschen Sozialsysteme kämen. Auch Oppositionsvertreter kritisierten die Entscheidung. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, sagte der Frankfurter Rundschau: "Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen Null." Die Bundesregierung würde "sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück" fallen.