Europäische Union: Parlament verabschiedet Haushalt 2011

Das Europäische Parlament beschloss heute in Straßburg das Budget für das kommende Haushaltsjahr. Das Ausgabevolumen der Europäischen Union für das Jahr 2011 sieht eine Steigerung um 2,91 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf dann 126,5 Milliarden Euro vor. Die heutige Entscheidung ist das Ergebnis einer wochenlangen Auseinandersetzung um das Budget, der zwischen den EU-Parlamentariern einerseits und den Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten andererseits ausgetragen wurde. Am Ende mussten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments dem Druck der Regierungen beugen und sich mit einer niedrigeren Budgeterhöhung abfinden.

Das EU-Parlament hatte eine Ausgabenerhöhung um rund sechs Prozent verlangt. Im Gegenzug konnten die Abgeordneten mehrere politische Forderungen im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt durchsetzen. Bestimmte Politikbereiche bekommen auf Wunsch der EU-Parlamentarier eine höhere Priorität als andere. Dazu gehören einige Programme zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Entwicklung in der EU. Die folgenden Programme sollen von diesen Verpflichtungsermächtigungen besonders profitieren: "Programm für lebenslanges Lernen" (18 Millionen Euro), das "Programm Unternehmerische Initiative und Innovation" (EIP) (10 Millionen Euro) und das "Programm Intelligente Energie - Europa" (10 Millionen Euro). Finanzielle Priorität genießt auch das Programm "Ostseeraum-Strategie" (2,5 Millionen Euro) sowie das Umweltprogramm Life (6,7 Millionen Euro). Weiterhin soll die Verwaltung von Fischerei-Ressourcen mit zusätzlich zwei Millionen Euro gefördert werden. Zusätzlich 2,35 Millionen Euro sind für das Programm DAPHNE, zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kindern, vorgesehen. Für Palästina, den Friedenprozess und das Hilfsprogramm UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, stehen im kommenden Haushaltsjahr 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung.