EU-Finanzminister geben grünes Licht für "Euro-Rettungsschirm"

Um Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, denen die Zahlungsunfähigkeit droht, mit Finanzhilfen zu stützen, einigten sich die Finanzminister der EU heute auf die Einrichtung eines langfristig angelegten Euro-Rettungsfonds (ESM) mit einer Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro ab dem Jahr 2013.

Der Fonds soll mit 80 Milliarden Euro Barkapital ausgestattet werden und zusätzlich 620 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital enthalten. Der finanzielle Anteil Deutschlands an den 80 Milliarden Euro Barkapital soll dabei 22 Milliarden Euro betragen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherungen sollen sich an dem Kapitalfonds beteiligen. Die Gewährung von Finanzmitteln an nationale Regierungen von überschuldeten EU-Mitgliedsländern soll an strikte Sparauflagen gekoppelt werden.

Der ESM soll den derzeitigen befristeten Rettungsschirms (EFSF) ablösen, der ebenfalls um 440 Milliarden Euro aufgestockt werden soll.

Die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten müssen der Einigung der Finanzminister noch zustimmen. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erklärte: "Der ESM sichert die Stabilität der Eurozone."