Deutschland: Sanierungspaket des Bundeshaushalts beschlossen

Eine 25-stündige Marathonsitzung wurde nötig, um ein umfassendes Sparpaket der Bundesregierung zur Sanierung der Staatshaushalts auf den Weg zu bringen. Es sieht massive Einschnitte zu Lasten der Familien vor, das Elterngeld soll für ab 1.240 Euro von 67 Prozent auf 65 Prozent vom letzten Nettoeinkommen abgesenkt und für Familien mit Hartz IV gänzlich entfallen. Für diese Gruppe der Erwerbslosen wird die auch die Rentenversicherung gestrichen. Auch der auf zwei Monate geplante Zuschlag im Übergang von Arbeitslosengeld I auf Arbeitslosengeld II wurde gestrichen. Das geplante Teilelterngeld und die zwei zusätzlichen "Vätermonate" wurden bereits im Vorfeld auf Eis gelegt, also auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Die Anzahl der Zeit- und Berufssoldaten soll abgebaut werden.

Aber auch in der Wirtschaft gibt es Einschnitte: Die Betreiber von Atomkraftwerken müssen eine Brennelementesteuer von 2,3 Millionen Euro pro Jahr als Ausgleich für die geplante Verlängerung der Laufzeiten zahlen, falls letztere zustande kommt. Ebenso soll ab 2011 durch eine Luftverkehrsabgabe für die Fluggesellschaften ein Anreiz für energiesparende Verkehrsmittel geschaffen werden. Sie soll nach Fluglärm, Preis und Verbrauch gestaffelt werden. Um Mitnahmeeffekten vorzubeugen, werden die Subventionen im Unternehmensbereich für nicht Energie sparende Firmen reduziert.

Bei den Bundesbehörden und Ministerien wird über Nichtbesetzung freiwerdender Stellen eine Reduktion der Verwaltung in der Größenordnung von 10.000 bis 15.000 Stellen angestrebt. Die vereinbarte Erhöhung des Weihnachtsgeldes (ab 2011) wird gestrichen.

Harmonisch lief diese Sitzung keineswegs ab: Drohte doch die Koalition an den abzusteckenden Zielen und an innerer Zerrüttung auseinander zu brechen. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten und arbeitsmarktpolitischen Sprechers Wolfgang Decker wird "der Rotstift bei den Beziehern niedriger Einkommen angesetzt". Nach Meinung des Fraktionschefs der Linken, Gregor Gysi, gefährden die Kürzungen den sozialen Frieden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK Deutschland halten die Pläne für unsozial und haben mit massiven Protesten bei den betroffenen Bereichen gedroht; notfalls beschreite man den Rechtsweg.

In den Medien fand die Entschließung geteiltes Echo. Einige begrüßten die Entschließung als überfällig und signalisierten Zustimmung, die Betroffenen kritisierten die Sparpläne auf ihrem Rücken und zu ihren Lasten als überzogen: Sie bemängelten, man kürze bei denjenigen ohne nennenswerte Lobby, anstatt das Verursacherprinzip walten zu lassen. Denn der Löwenanteil ist auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zurückzuführen, die durch Misswirtschaft und Spekulationen der Banken verursacht wurde. Die Kanzlerin musste jedoch einräumen, dass man in den vergangenen Jahren über die eigenen Verhältnisse gelebt habe. Man müsse daher wegen des Stabilitätspakts der Europäischen Union wieder dahin zurückfinden, Maß zu halten und die Schuldenbremse zu ziehen. 80 Milliarden Euro müssen bis 2014 eingespart werden.

Ob diese Entschließung überhaupt umgesetzt wird, ist fraglich. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat müssen noch zustimmen.