Verhandlungen zu EU-Haushalt vorerst gescheitert

Bei den aktuellen Verhandlungen hatte das Europäische Parlament zum ersten Mal seit Annahme des Vertrags von Lissabon ein volles Mitspracherecht bei der Verabschiedung des Haushalts. Dabei wird von der EU-Kommission ein Haushaltsentwurf vorgelegt, zu dem dann das Parlament Änderungen vorschlagen kann, denen der EU-Ministerrat zustimmen muss. Tut er das nicht, müssen sich Parlament und Ministerrat in einem Vermittlungsverfahren innerhalb von 21 Tagen auf einen gemeinsamen Entwurf einigen.

Im Vermittlungsverfahren konnte keine Einigung erzielt werden. Zwar stimmten beide Seiten dem eigentlichen Haushalt zu, der eine Erhöhung der Ausgaben von 2,9 Prozent vorsieht, allerdings hatte das Parlament Ergänzungen am Entwurf vorgenommen, denen der Ministerrat nicht zustimmte. Diese Ergänzungen beinhalteten mehr Flexibilität beim aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen und langfristige Aspekte, wie die Beteiligung des Parlaments bei der Verabschiedung des nächsten Finanzrahmens und eine Reform der Einnahmen der EU (die sogenannten Eigenmittel), um sie weniger krisenanfällig zu machen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Parlaments Alain Lamassoure erklärte, dass zwar alle Mitgliedstaaten gegenwärtig ihre Ausgaben massiv reduzierten, die Minister aber nicht kurzsichtig handeln sollten. Eine Reform der Eigenmittel im EU-Haushalt könne letztendlich die Ausgaben der Einzelstaaten reduzieren, da durch das Zusammenlegen bestimmter Ausgaben ein beträchtlicher wirtschaftlicher Skaleneffekt eintreten könne.

Laut Parlamentspräsident Jerzy Buzek waren Parlament, Kommission und die Mehrheit der Mitgliedstaaten an einer Einigung interessiert, die Verhandlung seien nur von einer kleinen Minderheit der Mitgliedstaaten blockiert worden. Das Nachrichtenportal EurActiv will aus Quellen nahe den Verhandlungsteilnehmern erfahren haben, dass sich Großbritannien und die Niederlande gegen eine Einigung gestellt hätten, allerdings sei auch die mangelnde Kompromissbereitschaft des Parlamentspräsidenten kritisiert worden. Ferner hätten sich die Minister für die Einführung neuer EU-Steuern für nicht zuständig erklärt.

Nach dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens muss die EU-Kommission jetzt einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Wird bis 2011 kein Haushalt verabschiedet, so werden die monatlichen Ausgaben auf ein Zwölftel des Haushaltsvolumens 2010 begrenzt. Dies könnte sich unter anderem negativ auf die Finanzierung des neuen Europäischen Auswärtigen Diensts und des europäischen Forschungsreaktors ITER auswirken. Es wird erwartet, dass die Verabschiedung des Haushalts auf dem nächsten Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs eine Rolle spielt, das am 16. und 17. Dezember in Brüssel stattfindet.