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EUROPÄISCHE UNION

25.02.2010

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Island

Stellvertretend für die EU-Kommission empfahl der EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik ?tefan Füle, Verhandlungen über einen EU-Beitritt Islands einzuleiten. Nun liegt es an dem EU-Ministerrat, darüber zu entscheiden, ob und wann die Verhandlungen mit Island aufgenommen werden.


Im Ministerrat sind die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten. Jedes Land besitzt ein Veto-Recht gegen eine EU-Erweiterung. Dies ist vor dem Hintergrund eines Konflikts zwischen Großbritannien, Niederlande und Island um die Entschädigung von Kunden isländischer Banken interessant. Großbritannien und die Niederlande sind mit 5,3 Milliarden Euro in Vorleistung gegangen und haben ihre Staatsbürger entschädigt. Nun fordern die beiden Länder das Geld von Island ein. Ein Gesetz, das die Zahlungen regeln sollte, wurde vom isländischen Staatspräsidenten Ólafur Ragnar Grímsson gestoppt. Nun wird ein Referendum am 6. März über die Rückzahlung entscheiden.

Islands Regierung ist dennoch zuversichtlich, im Jahre 2012 Mitglied der EU werden zu können. Weitere Hindernisse dabei sind jedoch das isländische Fischereirecht, die Einsetzung der Richter durch den Justizminister und noch nicht umgesetzte EU-Vorschriften im Finanzsektor.

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