Euro-Krise: Generalstreik in Portugal

Erstmals seit 22 Jahren haben die beiden konkurrierenden Gewerkschaftsverbände CGTP und UTP gemeinsam einen Streik organisiert. Im ganzen Land wurde die Verkehrs- und Entsorgungsinfrastruktur weitgehend lahmgelegt. Viele Schulen und Universitäten mussten schließen. Wichtige Industrieunternehmen mussten die Arbeit einstellen. Es handelt sich um den mit Abstand größten Streik in der Geschichte des Landes.

Der Generalstreik richtet sich gegen die Austeritätspolitik der sozialdemokratisch geführten Minderheitsregierung unter Premierminister José Sócrates. Die Republik Portugal ist von der Finanz- und Haushaltskrise im Euro-Währungsraum besonders hart betroffen. Das Staatsbudget weist für das Fiskaljahr 2009 ein Defizit in Höhe von gut neun Prozent des Inlandsprodukts auf, während im Währungsraum eigentlich eine Deckelung auf drei Prozent vorgesehen ist. Auf den Finanzmärkten drücken sich Sorgen um die zukünftige Solvenz Portugals in exorbitanten Risikoaufschlägen für Staatsanleihen aus: Der Kurs für die zehnjährige Staatsanleihe ist derzeit so niedrig, dass sich eine Rendite von 6,5 Prozent per anno ergibt; Die Differenz zur allgemein für praktisch risikofrei erachteten entsprechenden Anleihe der Bundesrepublik Deutschland beträgt 3,9 Prozentpunkte. Zum Vergleich: Der Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank liegt derzeit bei 1,0 Prozent. Portugal kann also nur noch zu äußerst ungünstigen Bedingungen Kredite aufnehmen.

Die Regierung Sócrates verfolgt eine Budgetkürzungs- und Steuererhöhungspolitik mit den Zielen, einerseits das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen und andererseits eine Inanspruchnahme von Sonderkrediten des Programm zur Euro-Rettungsschirms zu verhindern. Eine Inanspruchnahme der Kredite, die vom Internationalen Währungsfonds sowie einer Gruppe von Geberländern aus dem Euro-Raum zur Verfügung gestellt würden, würde die wirtschafts- und sozialpolitischen Handlungsspielräume der portugiesischen Regierung praktisch auf Null reduzieren, da damit ein mehrjähriges Konsolidierungsprogramm verbunden wäre, das mit den Geldgebern abgestimmt werden müsste. Griechenland und nun auch Irland haben ihre Haushaltssouveränität bereits praktisch an den IWF und die Geberländer abgegeben, um die Rettungskredite zu erhalten. Die portugiesische Regierung will dies mit allen Mitteln abwenden.

Die Regierung hat bereits das Renteneintrittsalter für den öffentlichen Dienst um drei Lebensjahre erhöht und einige Steuern erhöht. Die Streikenden befürchten weitere massive Kürzungen auf dem Gebiet der Sozialpolitik, wie sie bereits die griechische Bevölkerung getroffen haben und wie sie wohl auch in Irland anstehen, nachdem die Regierung in Dublin bereits eine Einnahmenerhöhung in Form einer Anhebung der besonders niedrigen Unternehmensbesteuerung ausgeschlossen hatte (Wikinews berichtete).