USA: Der demokratische Senator Christopher Dodd will die "Fed" entmachten

Die seiner Ansicht nach fragwürdige Rolle der US-Notenbank, der Federal Reserve (kurz: "Fed"), bei der Finanzkrise veranlasste den der Demokratischen Partei angehörenden Senator Christopher Dodd, am Dienstag im Senat der Vereinigten Staaten einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der die Kompetenzen der US-Notenbank einschränken und eine neue Aufsichtsbehörde für den Bankensektor schaffen soll. Darüber hinaus sollen dem Kongress der Vereinigten Staaten, also dem gewählten Parlament, größere Mitspracherechte bei der Gestaltung der Geldpolitik eingeräumt werden. Die neu zu schaffende Behörde für die Sicherung der Finanzstabilität soll von einem Leitungsgremium geführt werden, in dem der Vorsitzende der Fed nur eines von neun Mitgliedern sein soll. Weiterhin soll eine Verbraucherschutzbehörde künftig zum Beispiel Vorschriften für Kreditkartenverträge erlassen können. Die Gewährung von Notkrediten durch die Fed soll eingeschränkt werden.

Nach Ansicht von Senator Dodd, Vorsitzender des Bankenausschusses im Senat, hat die Fed bei der Bewältigung der aktuellen Finanzkrise "auf ganzer Linie versagt". Risikoreiche Geschäfte der Banken, die zur Finanzkrise geführt hätten, seien von der Fed nicht unterbunden worden. Mit seinem Gesetzentwurf steht er gegen die Haltung der US-Regierung von Präsident Barack Obama. Im Repräsentantenhaus, der anderen Kammer des Kongresses, wurde ebenfalls ein Gesetzentwurf zu diesem Thema eingebracht. Initiator ist der republikanische Abgeordnete Barney Frank, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzdienstleistungen. Zusammen mit Finanzminister Tim Geithner plädiert Frank sogar für eine Erweiterung der Befugnisse der Federal Reserve. Die Rolle der Fed in der Bankenaufsicht soll demnach weiter gestärkt werden.

Die Federal Reserve wurde 1913 von einem privaten Bankenkonsortium gegründet. Zwölf regionale Notenbanken sind gleichzeitig Mitglieder und Kapitalgeber der Zentralbank. Die Fed wird vom siebenköpfigen "Board of Governors" geleitet, die vom US-Präsidenten ernannt werden. 100 Prozent der Fed-Anteile liegen jedoch in Privathand. Der damalige Präsident Woodrow Wilson unterzeichnete im Dezember 1913 den Federal Reserve Act, der die gesetzliche Grundlage der Fed darstellt. Danach ist die Fed für die Geldpolitik des Landes, vor allem die Festlegung der Leitzinsen, für die Oberaufsicht über das gesamte Bank- und Finanzsystem sowie über Eingriffe in den Devisenmarkt für das Austauschverhältnis zu anderen Währungen verantwortlich.