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POLITIK IN BADEN-WÜRTTEMBERG

12.05.2011

Baden-Württemberg: Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten vereidigt

Mit einer Mehrheit von 73 Stimmen wurde Winfried Kretschmann heute vom Landtag von Baden-Württemberg zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt. Kretschmann erhielt damit zwei Stimmen mehr als die Koalition aus Grünen und SPD im Landtag an Stimmen verfügt. Zwei Abgeordnete der Opposition müssen ihm ihre Stimmen gegeben haben. Die Regierungskoalition verfügt im neu gewählten Landtag nur über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen.

Ungewohnt ist die neue Situation in Baden-Württemberg auch für die SPD. Zum ersten Mal ist sie Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen. Bei der Landtagswahl vom 27. März 2011 hatten die Parteien der schwarz-gelben Koalition aus CDU und FDP eine herbe Niederlage erlitten. Die CDU behauptete zwar ihre Stellung als stärkste Partei, verlor jedoch die absolute Mehrheit. Mit dieser Wahlniederlage endete eine 58 Jahre währende Periode, in der die CDU in Baden-Württemberg stets den Ministerpräsidenten gestellt hatte. Die Grünen gingen mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte von 24,2 Prozent aus der Wahl hervor. Die SPD lag mit 23,1 Prozent der Stimmen knapp hinter den Grünen, die damit als führende Kraft der neuen Landesregierung feststanden. Immerhin erhält die SPD in der neuen Landesregierung sieben Ressorts, ein Ressort mehr als die Grünen. Die grüne Mehrheit im Regierungskabinett ist jedoch gesichert. Stellvertretender Regierungschef wird der Sozialdemokrat Nils Schmid, der als Finanz- und Wirtschaftsminister ein Doppelressort führen wird. Weiteres prominentes Mitglied der neuen Landesregierung ist der erklärte Stuttgart-21-Gegner Winfried Hermann von den Grünen als Verkehrsminister.

Vor der neuen Landesregierung stehen große Herausforderungen. Das ungeliebte Projekt Stuttgart 21, von der SPD befürwortet und von den Grünen abgelehnt, soll per Volksabstimmung entschieden werden. Der Ausstieg aus der Atomenergie und die energiepolitische Wende hin zum Ausbau erneuerbarer Energien stehen auf der Agenda von Grün-Rot. In der Bildungspolitik will die neue Landesregierung mit dem Ausbau von Ganztags- und Gesamtschulen Akzente setzen.

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