Baden-Württemberg: Grün-Rot schließt Koalitionsvertrag

Genau einen Monat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Bündnis 90/Die Grünen und SPD in Stuttgart auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zum ersten Mal in der über 50-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland führen die Grünen eine Landesregierung und stellen den Ministerpräsidenten. Auch für die SPD ist es das erste Mal, dass sie Juniorpartner einer grün-roten Landesregierung ist.

Beim umstrittenen Thema Stuttgart 21 einigten sich die beiden Parteien auf einen Kompromiss. Es wurde vereinbart, dass das Land sich nicht an Mehrkosten beteiligt, die die Projektkosten in Höhe von 4,5 Milliarden Euro übersteigen. Außerdem soll bis Oktober eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg durchgeführt werden. Weitreichende Reformen will die Koalition im Schulwesen durchführen. Es soll mehr Ganztags- und Gemeinschaftsschulen bis zur Klasse 10 geben. Der Ausstieg aus der Kernenergie soll beschleunigt werden und ergebnisoffen nach einem Endlager gesucht werden. In der Verkehrspolitik sollen Bahn und Auto zu gleichen Teilen gefördert werden. Der Landesfuhrpark soll auf Elektroautos umgestellt werden. Ab 2020 will das Land keine neuen Kredite aufnehmen. Außerdem sollen sich der Politikstil allgemein verändern und die Bürger mehr beteiligt werden.

Personell einigte sich Grün-Rot darauf, dass vier Ministerien an die Grünen gehen sollen und fünf an die SPD. Damit hätten die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die SPD jeweils fünf Stimmen im Kabinett. Die Grünen erhalten die Ministerien für Umwelt, Verkehr, Wissenschaft und Verbraucherschutz. Die SPD bekommt die Ministerien für Finanzen, Justiz, Arbeit, Inneres und Kultus. Der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid soll Superminister für Finanzen und Wirtschaft werden.