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POLITIK IN BADEN-WÜRTTEMBERG

15.11.2010

Abriss des Wasserkraftwerks Rheinfelden umstritten

Für politischen Diskussionsstoff in Baden-Württemberg sorgt der geplante Neubau des Wasserkraftwerks Rheinfelden, weil dadurch das alte Wasserkraftwerk dem Abriss zum Opfer fallen soll. Die Bauarbeiten begannen Anfang November dieses Jahres.


Das 1898 in Betrieb genommene Gebäude wird von vielen Menschen in der Region wegen seiner technikgeschichtlichen Bedeutung als Industriedenkmal betrachtet. Anfang August hatte der Verein "IG Pro Steg", der sich für den Erhalt des alten Wasserkraftwerks einsetzt, zusammen mit Denkmalschutzorganisationen einen Antrag bei der UNESCO eingereicht, das Wasserkraftwerk als Weltkulturerbe einzustufen.

Dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seiner schwarz-gelben Landesregierung wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, dass sie die Entscheidung des Petitionsausschusses nicht abgewartet hatten, den die Abrissgegner angerufen hatten. Ähnlich wie bei Stuttgart 21 hätten sich die Rahmenbedingungen seit Beginn der Planungsphase vor 20 Jahren geändert. Zudem habe das Landeswirtschaftsministerium, das von Ernst Pfister (FDP) geleitet wird, dem entsprechenden Ausschuss Informationen vorenthalten, unter anderem, dass das Wasserkraftwerk ein schützenswertes Denkmal sei, das Weltkulturerbe werden könne. Bereits der Beginn der Abrissarbeiten war von Demonstrationen von Gegnern dieser Maßnahme begleitet worden.

Ministerpräsident Mappus hatte den Neubau des Wasserkraftwerks und den dafür notwendigen Abriss des Industriedenkmals gegenüber einem Parteifreund laut Spiegel-Online damit begründet, dass die "emissionsfreie Erzeugung von Strom" die "Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes" bilde.

Betreiber des Wasserkraftwerks ist die Aktiengesellschaft Energiedienst Holding mit Sitz in Laufenburg (Schweiz). Auf seiner Homepage erklärt der Betreiber die Notwendigkeit des Neubaus damit, dass kaum noch neue Standorte für Wasserkraftwerke zu finden seien. Für den Neubau will der Betreiber 380 Millionen Euro investieren. Durch ein neues Stauwehr, das bereits seit 2003 in Betrieb ist, wird der Rhein aufgestaut und ein höheres Gefälle erzielt. Durch diese und andere Maßnahmen zur Wasserregulierung sollen die vier Turbinen des Kraftwerks eine jährliche Leistung von 600 Millionen Kilowattstunden Strom erzielen - laut Betreiber ausreichend für etwa 200.000 Haushalte. Dies entspricht mehr als einer Verdreifachung der Stromerzeugung des alten Kraftwerks, das 185 Millionen Kilowattstunden pro Jahr erzeugte.

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