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POLITIK IN BADEN-WÜRTTEMBERG

05.05.2011

Winfried Kretschmann stellt badenwürttembergisches Kabinett vor

Eine Woche nachdem sich Bündnis 90/Die Grünen und SPD in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hatten, stellte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am gestrigen Mittwoch sein Kabinett vor. Fünf Minister werden von den Grünen gestellt und sechs vom Juniorpartner SPD. Außerdem erhalten je eine Staatssekretärin und Staatsrätin Ministerrang, so dass die Grünen eine Stimme mehr als die SPD im Kabinett haben. Dem 15-köpfigen Kabinett werden sieben Frauen angehören.

Nils Schmid (SPD) wird Finanz- und Wirtschaftsminister. Außerdem wird der Reutlinger stellvertretender Ministerpräsident. Der bisherige Bundestagsabgeordnete aus Tübingen Winfried Hermann (Grüne) wird Verkehrsminister und damit zuständig für das umstrittene Projekt Stuttgart 21. Ihm zugeordnet ist die Staatssekretärin mit Stimmrecht im Kabinett Gisela Splett (Grüne) aus Karlsruhe. Ministerin im Staatsministerium wird die Grünen-Landesvorsitzende aus Freiburg Silke Krebs. Aus Heidelberg stammt die designierte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, bislang Geschäftsführerin der Grünen im Landtag.

Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Franz Untersteller aus Stuttgart wird Umweltminister, der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Grüne) Minister für ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Für das Amt der Integrationsministerin berief die SPD überraschend Bilkay Öney. Die Berlinerin war erst 2009 von den Grünen zu SPD gewechselt. Neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie, Frauen und Senioren wird die Waiblingerin Katrin Altpeter (SPD).

Das in der Landespolitik wichtige Kultusministerium wird von der Mannheimer Bildungsbürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) besetzt. Reinhold Gall aus Neckarsulm, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, wird neuer Innenminister. Justizminister soll Rainer Stickelberger (SPD) aus Lörrach werden und der Generalsekretär der SPD Peter Friedrich wird Bundesbeauftrager. Wer ehrenamtliche Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung werden soll, gab Kretschmann noch nicht bekannt.

































Amt
Name
Partei
Ministerpräsident
Winfried Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen
Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft
Nils Schmid SPD
Ministerin im Staatsministerium
Silke Krebs Bündnis 90/Die Grünen
Inneres
Reinhold Gall SPD
Justiz
Rainer Stickelberger SPD
Kultus, Jugend und Sport
Gabriele Warminski-Leitheußer SPD
Wissenschaft, Forschung und Kunst
Theresia Bauer Bündnis 90/Die Grünen
Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Katrin Altpeter SPD
Verkehr und Infrastruktur
Winfried Hermann Bündnis 90/Die Grünen
Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Franz Untersteller Bündnis 90/Die Grünen
Ländlicher Raum und Verbraucherschutz
Alexander Bonde Bündnis 90/Die Grünen
Integration
Bilkay Öney SPD
Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten
Peter Friedrich SPD
Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung
Bündnis 90/Die Grünen
Staatssekretärin im Verkehrsministerium
Gisela Splett Bündnis 90/Die Grünen

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