C6 MAGAZIN
-----------------------------------------------------------------------

POLITIK IN BADEN-WÜRTTEMBERG

20.04.2011

Stuttgart 21: Rot-Grün einigt sich auf Volksentscheid

Eine der strittigen Fragen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD in Baden-Württemberg wurde nun offenbar geklärt. Die künftigen Koalitionspartner einigten sich darauf, die Entscheidung über die Zuschüsse des Landes zu dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 einem Volksentscheid zu überlassen. Eine Entscheidung über das Projekt selbst wird nicht Gegenstand der Volksabstimmung sein. An der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm werde man jedoch auf jeden Fall festhalten. Das teilten der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der Verhandlungsführer der SPD, Nils Schmid, heute mit. Die Grünen hatten das Projekt im Landtagswahlkampf abgelehnt, die SPD hatte sich dafür ausgesprochen. Zuvor soll jedoch noch die Landesverfassung geändert werden, um Volksabstimmungen generell künftig zu erleichtern.

Das Referendum soll spätestens im Oktober stattfinden. Auch im Falle einer Befürwortung des Bahnprojekts durch eine Mehrheit der Bürger würde die Landesregierung lediglich nur die Kosten bis zur vertraglich festgelegten Höchstgrenze von 4,5 Milliarden Euro mittragen, sagte Kretschmann. Darüberhinaus gehende Kosten hätte dann die Bahn zu tragen.

Die Grünen taten sich schwer mit einer Entscheidung über das Bahnprojekt per Volksabstimmung. Sie befürchten eine Niederlage bei dem Referendum. Nach der geltenden Gesetzeslage müsste schon ein Drittel der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg für eine Volksabstimmung mobilisiert werden, damit diese überhaupt stattfinden kann. Dieses allgemeine Quorum für die Durchführung von Referenden will die künftige rot-grüne Landesregierung durch eine Verfassungsänderung herabsetzen. Aber selbst, wenn es gelingt, genügend Menschen in dem Bundesland für die Durchführung des Referendums zu gewinnen, gilt eine Mehrheit gegen das Projekt keineswegs als sicher. Kretschmann dazu heute: "Wenn es ein Ergebnis gibt, dass zum Beispiel Stuttgart 21 gebaut werden soll, werden wir uns an so ein Ergebnis halten."

Verwandte Texte:

RSS Feed Aktuelle Nachrichten als RSS-Feed


Magazin: Bildung, Panorama, Personen, Politik, Sport, Wissenschaft
Kultur: Filme, Kalender, Literatur, Musik, Charts, Netzwelt, Termine
Gemeinschaft: Forum, Gewinnspiele, Newsleter, Kontakt, Umfragen
Sonstiges: News, Fotos, Themen, C6 Archiv, RSS, Shop, Sitemap, Weihnachten
Rechtliches: Impressum, Haftungsausschluss

© 1998 - 2009 C6 MAGAZIN

Monatsthema
Nachrichten
Zuerst hatte der Norddeutsche Rundfunk am Freitag, den 20. November bekanntgegeben, dass Xavier Naidoo Deutschland beim Eurovision Song Contest 2016 vertreten solle, doch einen Tag später war alles anders. ... Lesen
Der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat Ben Carson vertritt eine abenteuerliche Theorie über die ägyptischen Pyramiden: nach seiner Überzeugung dienten diese als Getreidespeicher. Diese Theorie verkündete er bereits im Jahre 1998 und ... Lesen
Fotogalerie
Galerie: Acapulco, MexikoAcapulco ist eine im Süden von Mexiko gelegene Küstenstadt direkt am Pazifik. Berühmt ist die Stadt vor allem für seine Klippenspringer. Man findet sie bei den Klippen La Quebrada. Sie springen zu ...
Termine
Deutschlandweit
17.10.Vollmond Oktober 2024
01.11.Neumond November 2024
15.11.Vollmond November 2024
01.12.1. Neumond Dezember 2024
13.12.Freitag der 13. (Dezember 2024)
15.12.Vollmond Dezember 2024
30.12.2. Neumond Dezember 2024
13.01.Vollmond Januar 2025
29.01.Neumond Januar 2025
12.02.Vollmond Februar 2025
28.02.Neumond Februar 2025
Ticket-Shop  |  Weitere Termine