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POLITIK IN BADEN-WÜRTTEMBERG

20.04.2011

Stuttgart 21: Rot-Grün einigt sich auf Volksentscheid

Eine der strittigen Fragen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD in Baden-Württemberg wurde nun offenbar geklärt. Die künftigen Koalitionspartner einigten sich darauf, die Entscheidung über die Zuschüsse des Landes zu dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 einem Volksentscheid zu überlassen. Eine Entscheidung über das Projekt selbst wird nicht Gegenstand der Volksabstimmung sein. An der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm werde man jedoch auf jeden Fall festhalten. Das teilten der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der Verhandlungsführer der SPD, Nils Schmid, heute mit. Die Grünen hatten das Projekt im Landtagswahlkampf abgelehnt, die SPD hatte sich dafür ausgesprochen. Zuvor soll jedoch noch die Landesverfassung geändert werden, um Volksabstimmungen generell künftig zu erleichtern.

Das Referendum soll spätestens im Oktober stattfinden. Auch im Falle einer Befürwortung des Bahnprojekts durch eine Mehrheit der Bürger würde die Landesregierung lediglich nur die Kosten bis zur vertraglich festgelegten Höchstgrenze von 4,5 Milliarden Euro mittragen, sagte Kretschmann. Darüberhinaus gehende Kosten hätte dann die Bahn zu tragen.

Die Grünen taten sich schwer mit einer Entscheidung über das Bahnprojekt per Volksabstimmung. Sie befürchten eine Niederlage bei dem Referendum. Nach der geltenden Gesetzeslage müsste schon ein Drittel der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg für eine Volksabstimmung mobilisiert werden, damit diese überhaupt stattfinden kann. Dieses allgemeine Quorum für die Durchführung von Referenden will die künftige rot-grüne Landesregierung durch eine Verfassungsänderung herabsetzen. Aber selbst, wenn es gelingt, genügend Menschen in dem Bundesland für die Durchführung des Referendums zu gewinnen, gilt eine Mehrheit gegen das Projekt keineswegs als sicher. Kretschmann dazu heute: "Wenn es ein Ergebnis gibt, dass zum Beispiel Stuttgart 21 gebaut werden soll, werden wir uns an so ein Ergebnis halten."

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