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POLITIK IN BADEN-WÜRTTEMBERG

29.03.2011

Nach Machtwechsel in Baden-Württemberg: Bahn legt "Stuttgart 21" auf Eis

Das vor allem in Stuttgart umstrittene Bauprojekt zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs ("Stuttgart 21") hat der Bauherr, die Deutsche Bahn, vorerst gestoppt. Vorstand Volker Kefer erklärte am Dienstag in Berlin, man werde vorerst keine weiteren Aufträge für das Bauprojekt vergeben. Auch die Bautätigkeit soll bis zum Amtstritt der neuen Landesregierung ruhen.

Die Entscheidung der Bahn wurde von politischen Entscheidungsträgern überwiegend positiv aufgenommen. "Die Deutsche Bahn reagiert richtig, jetzt erstmal die neue Position ihres Vertragspartners bei diesem Projekt abzuwarten", erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der Generalsekretär der CDU auf Bundesebene, Hermann Gröhe, äußerte Kritik. Er wertete den Baustopp als Zeichen der Verunsicherung angesichts der bevorstehenden Übernahme der Landesregierung durch eine rot-grüne Koalition.

Der designierte neue badenwürttembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte bereits am Montag, zunächst solle ein Volksentscheid zu dem Projekt durchgeführt werden: "Und der gilt dann." Außerdem solle zunächst das Ergebnis des sogenannten Stresstests abgewartet werden, der als Ergebnis der Schlichtung unter dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler beschlossen worden war. Geißler erklärte: "Baustopp bei Stuttgart 21. Ich habe dagegen nichts einzuwenden. Die Bahn will den vereinbarten Stresstest nicht in einer Konfrontation mit der künftigen Landesregierung machen, sondern in einer ordentlichen Atmosphäre. Das finde ich okay." Die Grünen hatten das Bauprojekt entschieden bekämpft, während sich CDU, FDP und SPD dafür ausgesprochen hatten.

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