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POLITIK IN BADEN-WÜRTTEMBERG

01.11.2010

BAG: Pfeffersprayer bei Demonstration gegen Stuttgart 21 war "Agent Provocateur" der Polizei

Nachdem sich in den letzten Wochen die Anhaltspunkte verdichteten, dass die Polizei bei der Demonstration gegen das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 am 30. September diesen Jahres einen als Demonstranten getarnten Pfeffersprayer unter die Menge eingeschleust hatte, so wurde dies jüngst durch die "Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V." bestätigt.

Deren Sprecher Thomas Wüppesahl führt beispielsweise aus, wie kalkuliert und geplant die ganze Szenerie wirkte. Auf der Homepage des Stuttgarter Polizeipräsidiums werde das Ereignis mittels eines acht Sekunden dauernden Videos festgehalten. Jedoch existieren von Teilnehmern der Demonstration angefertigte Videos, die dokumentieren, was sich unmittelbar danach ereignet hatte. Auf diesen ist zu erkennen, wie der vermeintliche Aggressor von anderen Polizisten in Sicherheit gebracht wird. "War dies gar eine durchgeführte Festnahme? Natürlich nicht. Diese Vorgehensweise dient lediglich der Sicherung des Täters. Er wurde von seinen Kollegen und Kolleginnen zu seinem Schutz in einen Schutzraum geleitet, weil er nur so tat, als würde er den Widerstand gegen ?Stuttgart 21' unterstützen wollen. In Wahrheit handelt es sich um einen von Steuergeldern finanzierten Agent Provocateur, der sogar noch selbst zum Täter geworden ist, aber straffrei bleiben ?muss'", so Wüppesahl.

Bereits Mitte Oktober war der Verdacht aufgekommen, dass die Polizei diesen Angriff in Wirklichkeit nur inszeniert hatte, um ihn in Wirklichkeit als Rechtfertigung für ihr hartes Durchgreifen gegen die Teilnehmer der Demonstration zu benutzen. Schon anwesenden Teilnehmern war das gesamte Verhalten des Sprayers und der Polizei merkwürdig vorgekommen. Durch den Einsatz eines Wasserwerfers hatte der Demonstrant Dietrich Wagner (66) zudem auf einem Auge das Sehvermögen verloren.

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