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POLITIK IN BADEN-WÜRTTEMBERG | 19.10.2010 |
Stuttgart 21: Demonstrantenschelte vom Minister de Maizière
Einen Missbrauch des Demonstrationsrechts sieht der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU), "wenn tausende 13-jährige Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen kriegen, um zu demonstrieren". Das sagte der Minister heute im ZDF-Morgenmagazin.
Auch dem Schlichtungsversuch des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler (CDU) bringt der Minister wenig Sympathie entgegen: "Es kann nicht sein, dass die handelnden Politiker die Idioten sind, und die ehemaligen Politiker sind die Heiligen." Eigentlich hält de Maizière von einer Schlichtung überhaupt nichts. Demokratisch gefasste Beschlüsse müssten auch durchgesetzt werden, er sehe keinen Sinn darin, irgendeiner Form von "Stimmungsdemokratie nachzugeben". Beim Projekt Stuttgart 21 habe es ein umfangreiches Planungsverfahren mit Bürgerbeteiligung gegeben. Schlichtungen dürften da nicht zum Maßstab für Großprojekte in Deutschland werden.
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