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POLITIK IN BADEN-WÜRTTEMBERG

04.10.2010

Baden-württembergische Landesregierung nach Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21 in der Kritik

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg gerät wegen der Polizeieinsätze im Rahmen von Demonstrationen gegen das Städtebau- und Bahninfrastrukturgroßprojekt "Stuttgart 21" zunehmend in die Kritik: Sympathisanten der Projektgegner werfen der Polizei unverhältnismäßige und mithin rechtswidrige Polizeigewalt vor.


Der für die Polizei zuständige Innenminister Heribert Rech hat zunächst angekündigt, für den Fall von "Pannen" bei den Einsätzen über einen Rücktritt nachzudenken und dabei auch darauf verwiesen, dass es noch keine Beweise dafür gebe, dass die Demonstranten mit der Gewalt angefangen hätten. Davon nahm er später allerdings wieder Abstand.

Bei den Polizeieinsätzen wurden hunderte Demonstranten durch den Einsatz von Wasserwerfern, Pfeffersprays und Schlagstöcken verletzt. Einer von ihnen wurde dabei an den Augen schwer verletzt. Am Freitag, den 1. Oktober forderten deshalb viele Projektgegner die Rücktritte von Rech sowie des Ministerpräsidenten Stefan Mappus (beide CDU).

Mit rund 500.000 Teilnehmern war es bislang die größte Demonstration gegen die Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Ihre zentrale Forderung lautete dabei, in Anspielung auf die in einem halben Jahr stattfindende Landtagswahl in Baden-Württemberg: "Mappus weg". Ein vorher unterbrachtes Gesprächsangebot Mappus' wurde von den Gegnern abgelehnt: "Herr Mappus will uns die Hand reichen? So wie gestern, mit Schlagstock und Pfefferspray?", entrüstete sich etwa Gangolf Stocker von der Bürgerinitiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21". Der Regierungschef wird in den letzten Tagen wegen seines Auftreten immer wieder als "Rambo" bezeichnet.

Rech geht nach wie vor davon aus, dass die Polizei richtig gehandelt habe. Thomas Strobl, Generalsekretar der baden-württembergischen CDU und zudem Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, behauptet: "Die Straftaten gingen von den Demonstranten aus."

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