Nach der Niedersachsenwahl: Bremse für Gesetzentwürfe der Bundesregierung?

24.01.2013 -- Nach dem sich abzeichnenden Regierungswechsel in Niedersachsen könnte es für weitere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Schwierigkeiten seitens des Bundesrates geben. Gegenwärtig haben die Länder, in denen Sozialdemokraten, Bündnis 90/Grüne oder Linkspartei regieren, 30 der 69 Sitze in der Länderkammer. Es gibt 18 Vertreter von großen Koalitionen - zum Beispiel zwischen CDU und SPD - , die sich aber bei strittigen Gesetzen enthalten. Die Länder, in denen die gleiche Koalition regiert wie derzeit in der Bundesregierung ... Lesen

Am Sonntag starteten 240 Bundeswehrsoldaten mit 2 "Patriot"-Flugabwehrraketensystemen vom Flughafen Berlin-Tegel in Richtung Iskenderun (Türkei). Sie kamen dort am Montag um 7 Uhr an, um von dort nach Kahramanmaras (Türkei) weitertransportiert zu werden. Das ... Lesen

Der Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka beschuldigte am Freitag bei einer Pressekonferenz die ukrainische Oppositionelle Julia Timoschenko, den Mord an dem Abgeordneten Jewgen Schtscherban im Jahr 1996 in Auftrag gegeben zu haben. Sie soll dabei mit ... Lesen

Vor einer Woche wurde in der chinesischen Hauptstadt Peking erstmals in der Geschichte die höchste Smog-Alarmstufe ausgelöst. Die 58 am meisten zur Luftverschmutzung beitragenden Unternehmen mussten die Produktion einstellen. Außer Peking waren auch die ... Lesen

Für die liberale Partei FDP könnte die Wahl am kommenden Sonntag in Niedersachsen entscheidend sein. Während die FDP in den ersten Jahrzehnten nach Gründung der Bundesrepublik 1949 oft das Zünglein an der Waage zwischen ... Lesen

Der Wintereinbruch der vergangenen Woche erschwert die Hilfe für syrische Flüchtlinge. Stürmisches Wetter war über die Küste der Levante gezogen. Starker Schneefall hatte in Israel die Sperrung der Autobahnverbindung zwischen Jerusalem und Tel Aviv ... Lesen

Französische Truppen gehen seit dem vergangenen Freitag (11.01.2013) in Mali gegen Islamisten vor. Die Intervention erfolgte auf Ersuchen der malischen Staatsführung. Französische Kampfflugzeuge flogen Luftangriffe auf die Städte Gao im Norden und Kidal im ... Lesen

Bei der Wahl zum Instrument des Jahres 2013 überzeugte den Landesmusikrat Schleswig-Holstein in diesem Jahr zum ersten Mal ein Zupfinstrument: die Gitarre. Seit 2008 soll das "Instrument des Jahres" den Blick der Öffentlichkeit auf ... Lesen

Der Versuch der Befreiung des französischen Geheimagenten Denis Allex, der sich seit Juli 2009 in der Gewalt der islamistischen Miliz al-Shabaab befunden haben soll, ist am Freitag fehlgeschlagen. Dies bestätigte das französische Verteidigungsministerium am ... Lesen

Für die Partei Bündnis 90/Grüne ist das Wahljahr 2013 hinsichtlich der weiteren politischen Entwicklung in Deutschland entscheidend - nicht nur zahlensymbolisch wegen der 13, die als Glückszahl oder Unglückszahl interpretiert werden könne. Das war ... Lesen

Im Juni 2011 hatte die Deutsche Bischofskonferenz beschlossen, zusammen mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) eine Studie zum sexuellen Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche zu erstellen. Am Mittwoch dieser Woche wurde der Vertrag mit ... Lesen