Europäische Union: Bald grenzüberschreitende Strafverfolgung von Verkehrssündern

02.12.2010 -- Die Verkehrsminister der Europäischen Union einigten sich heute in der belgischen Hauptstadt auf eine Vereinfachung des elektronischen Datenaustausches zur grenzüberschreitenden Ermittlung von Halterdaten von Kraftfahrzeugen. Dadurch soll die Ermittlung von Verkehrssündern aus anderen Ländern vereinfacht werden. Schwerpunkte für die europaweite Verfolgung von Straftaten im Straßenverkehr sind dabei solche Verkehrsdelikte, die die größten Schäden verursachen: zu schnelles Fahren, Missachten der Anlegepflicht von Sicherheitsgurten, Trunkenheit am Steuer und das Ignorieren von roten Haltesignalen an Ampeln. Diese genannten ... Lesen

Nach der Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu der von dem spanischen Baukonzern Grupo ACS angestrebten Übernahme der Aktienmehrheit an der deutschen Baufirma Hochtief sieht der Vorsitzende der IG Bau, Klaus Wiesehügel, keine ... Lesen

Den Wechsel des thüringischen Innenministers Peter Huber (CDU) zum Bundesverfassungsgericht nutzte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Mittwoch zu einer umfassenden Kabinettsumbildung. Nachfolger von Huber wird dessen bisheriger Staatssekretär Jörg Geibert (CDU). Auf eigenen Wunsch scheidet ... Lesen

Seit Dienstagabend steht der WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf der Fahndungsliste von Interpol. Offizieller Grund für die Fahndung nach dem Australier sind der Verdacht auf Vergewaltigung und sexuelle Belästigung in zwei Fällen. Wegen dieser Vorwürfe ... Lesen

Der deutsche Innenminister Lothar de Maizière (CDU) plant eine Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes mit dem Ziel, die Persönlichkeitsrechte von Internetnutzern zu stärken. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte er heute der Öffentlichkeit vor. Die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen stehen ... Lesen

Die Europäische Kommission wirft dem Suchmaschinenbetreiber Google Inc. den Missbrauch seiner Marktmacht gegenüber seinen Konkurrenten vor. Suchergebnisse zu Konkurrenz-Angeboten auf den Ausgabeseiten der Suchmaschine sollen so manipuliert worden sein, dass sie erst weiter unten ... Lesen

Die Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag haben die bisherige Pattsituation zwischen den beiden politischen Lagern in der ehemaligen Sowjetrepublik östlich Rumäniens verlängert. Die Kommunistische Partei Moldawiens (PCRM) erreichte mit 41 Prozent der Stimmen 44 der ... Lesen

Der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi eröffnete das Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union am gestrigen 29. November in Tripolis mit der Forderung nach einer Wirtschaftspartnerschaft "auf Augenhöhe". Außerdem forderte Gaddafi ... Lesen

Der als Schlichter zwischen Gegnern und Befürwortern des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzte CDU-Politiker Heiner Geißler sprach sich am Dienstagabend im Stuttgarter Rathaus in seinem Schlichterspruch grundsätzlich für die Weiterführung des Projekts aus. Allerdings ... Lesen

Die Studiengänge für den Lehrerberuf an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg verzeichnen großen Zulauf. Zum Beginn des Wintersemesters bewarben sich 5.500 Bewerber auf insgesamt 700 Studienplätze. Das größte Interesse verzeichnete der Studiengang "Lehramt an Grundschulen" ... Lesen

Wie seine Familie mitteilte, verstarb der aus Kanada stammende Schauspieler Leslie Nielsen, der vor allem am Ende seiner Schauspielkarriere durch komödiantische Rollen bekannt geworden war, im Alter von 84 Jahren in Fort Lauderdale (Florida) ... Lesen