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WAHLEN

30.11.2010

Parlamentswahl in Moldawien: weiterhin keine klaren Mehrheiten

Die Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag haben die bisherige Pattsituation zwischen den beiden politischen Lagern in der ehemaligen Sowjetrepublik östlich Rumäniens verlängert. Die Kommunistische Partei Moldawiens (PCRM) erreichte mit 41 Prozent der Stimmen 44 der 101 Sitze im Parlament. Das Bündnis aus Liberaldemokraten (PLDM), Demokratischer Partei (PDM) und Liberalen (PL), das sich selbst "Allianz zur Europäischen Integration" (AIE) nennt, kam mit zusammen 48 Prozent auf 57 Sitze. Bisher regiert ein antikommunistisches Bündnis unter Premierminister Vlad Filat (PLDM).

Ob es zu einer Koalition des antikommunistischen Bündnisses kommen wird, ist allerdings noch nicht entschieden, da die PDM angekündigt hatte, mit allen Parteien, als auch der PCRM, verhandeln zu wollen. PDM-Chef Lupu war bis April 2009 ein führender PCRM-Politiker. Damals kam es aufgrund eines umstrittenen Wahlergebnisses zu Unruhen und Lupu wechselte das Lager.

Seit April 2009 ist auch das Amt des Präsidenten der Republik vakant. Vorher wurde es von PCRM-Chef Wladimir Woronin bekleidet. Der Präsident wird in Moldawien nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt. Dazu ist allerdings eine Dreifünftelmehrheit (61 Stimmen) notwendig, die seither nicht zustandegekommen ist. Aufgrund der Stärke der PCRM kann ohne ihre Zustimmung kein Präsident gewählt werden. Da allerdings auch eine etwaige PCRM-PDM-Koalition nur auf 59 Stimmen kommt, wird keine der beiden möglichen Koalitionen eine ausreichende Mehrheit aufbringen können.

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