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WAHLEN

30.03.2010

Parlament von Kamerun entzieht unabhängigem Organ die Wahlvorbereitung

Das Parlament von Kamerun hat ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung die Aufsicht über die Wahlvorbereitungen gibt. Diese Aufgabe hatte zuletzt das unabhängige Organ ELECAM, das vor vier Jahren unter dem Druck westlicher Regierungen gegründet worden war, die damit gedroht hatten, die Entwicklungshilfe zu kürzen. Es sollte eine transparentere Wahl ermöglichen.

Die Opposition wirft dem Präsidenten Paul Biya vor, dieses Gesetz zu benutzen, um die Präsidentschaftswahl 2011 zu seinen Gunsten zu manipulieren.

Biya ist seit 1982 Präsident von Kamerun. 1991 hatte Biya mit seiner Partei RDPC das Mehrparteiensystem eingeführt. Seitdem wurde er jedes Mal wiedergewählt, wobei es insbesondere in den letzten Jahren immer wieder zu Vorwürfen wegen Wahlbetrugs gekommen war. Biya hatte 2008 eine Verfassungsänderung durchgesetzt, die es ihm ermöglicht, beliebig oft wiedergewählt zu werden. Bei den darauf folgenden Massenprotesten kamen insbesondere in Douala viele Menschen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei ums Leben.

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