Politik in Deutschland

11.10.2010 - Überwiegend ablehnende Reaktionen ruft ein Vorstoß des bayerischen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer hervor. Seehofer hatte eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern, insbesondere von Türken und Bürgern aus arabischen Ländern, gefordert. Gegenüber dem "Focus" hatte der CSU-Politiker zum Thema Integration unter anderem erklärt: "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, ...

19.03.2010 - Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP beschloss der Bundestag nach viertägiger Debatte heute den Bundeshaushalt für das Jahr 2010. Der Haushalt sieht eine Netto-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Das ist die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen 320 Milliarden Euro. 313 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für den Haushaltsentwurf, 256 stimmten dagegen. Insgesamt nahmen 569 Abgeordnete an der Abstimmung teil. ...

28.02.2010 - Das Naturschutzrecht und die gesetzlichen Bestimmungen zur Landschaftspflege in Deutschland erhält ein neues Rahmengesetz. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) erhält durch das Gesetz neue Kompetenzen. Das "Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege" (BNatSchG), das zum 1. März in Kraft tritt, löst das alte Rahmenrecht, zuletzt geändert am 25. März 2002, ab. Das BfN ist demnach nicht nur für die ständige Überwachung des Zustandes von Natur und ...

26.02.2010 - Zum fünften Mal seit dem Beginn des Afghanistan-Einsatzes der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan (ISAF) im Jahr 2001 beschloss der Bundestag heute mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD die Ausweitung des Truppenkontingents am Hindukusch. Waren ursprünglich - im Dezember 2001 - 1.200 Soldaten für eine begrenzte Zeitdauer von sechs Monaten nach Afghanistan entsandt worden, so erhöhte sich die Zahl der Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan Dienst tun ...

02.02.2010 - Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für den Ankauf einer CompactDisc mit Daten von vermutlich 1.500 deutschen Steuerhinterziehern ausgesprochen, die deutschen Behörden zum Preis von 2,5 Millionen Euro von einem unbekannten Informanten angeboten worden ist. Die CD enthält offenbar Daten über deutsche Steuerzahler, die millionenschwere Guthaben vor deutschen Finanzämtern geheimhalten wollten und sie zu diesem Zweck steuerfrei auf Schweizer Konten deponiert haben. Schäuble erklärte gegenüber Medienvertretern, die Entscheidung ...

18.12.2009 - Mit der Mehrheit der CDU-FDP-regierten Bundesländer und gegen die Stimmen der SPD-geführten Bundesländer stimmte die Länderkammer, der Bundesrat, heute dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung zu. Das Gesetzespaket enthält verschiedene Maßnahmen, die den Steuerzahler insgesamt über 8,5 Milliarden Euro kosten werden. Davon müssen die Länder 2,3 Milliarden und die Kommunen 1,6 Milliarden Euro tragen. Zwischen den politischen Parteien und zwischen der Bundesregierung und den Ländern war das Gesetz bis zuletzt ...

16.12.2009 - Am Mittwoch konstituierte sich der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Luftangriff auf zwei Tanklastwagen Anfang September bei Kunduz (Afghanistan). Vor allem soll der Ausschuss klären, wer in der Bundesregierung was wann gewusst hat. Zu diesem Zweck hat sich der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages in einen Bundestagsuntersuchungsausschuss umgewandelt. Die eigentliche Arbeit des Ausschusses soll im Januar des kommenden Jahres beginnen. Dann will die Opposition etwa 40 ...

12.12.2009 - Der deutsche Bundesverteidigungsminister steht wegen des von einem deutschen Oberst befohlenen Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen am 4. September 2009 in der Nähe von Kunduz (Afghanistan) weiterhin unter Druck. Mehrere Medien berichteten über neue Informationen zu den Hintergründen des Luftschlages der NATO, bei dem über 100 Zivilisten getötet worden sein sollen. Während Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Berichte nicht kommentieren wollte und auf den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages verwies, der ...

16.11.2009 - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt die Berufung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU) in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ab. Seine Haltung begründet der FDP-Politiker mit dem Abstimmungsverhalten von Steinbach in den 90er Jahren, als sie im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen gestimmt habe. Dieses Verhalten von Frau Steinbach belaste noch heute das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen. ...

25.10.2009 - CDU, CSU und FDP übergaben am Samstag den ausgehandelten Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode in Deutschland der Öffentlichkeit. Die geplante personelle Neubesetzung der Ministerämter wurde ebenfalls bekannt. Die Oppositionsparteien im künftigen Deutschen Bundestag kritisierten die Koalitionsvereinbarung scharf. Die neue Regierung plant laut ihrem Koalitionsvertrag steuerliche Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro. Gleichzeitig will die neue Regierung "einen nachhaltigen Kurs der Sparsamkeit, der Transparenz der öffentlichen Finanzen und der ...