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POLITIK IN DEUTSCHLAND

26.02.2010

Bundestag beschließt mehr Truppen für Afghanistan - Linksfraktion sorgt für Eklat

Zum fünften Mal seit dem Beginn des Afghanistan-Einsatzes der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan (ISAF) im Jahr 2001 beschloss der Bundestag heute mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD die Ausweitung des Truppenkontingents am Hindukusch. Waren ursprünglich - im Dezember 2001 - 1.200 Soldaten für eine begrenzte Zeitdauer von sechs Monaten nach Afghanistan entsandt worden, so erhöhte sich die Zahl der Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan Dienst tun müssen, von zuletzt 4.500 auf nun bis zu 5.350 Soldaten. Verlängerungen des Afghanistan-Einsatzes wurden seit dem Jahr 2001 praktisch jedes Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossen. Inzwischen sind Bundeswehrsoldaten seit neun Jahren in Afghanistan stationiert.

Das neue Mandat steht unter einer veränderten strategischen Ausrichtung des Einsatzes. Die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte soll ein größeres Gewicht erhalten. In diesem Rahmen soll die Zahl deutscher Polizeiausbilder in Afghanistan von 280 auf 1.400 steigen. Rund 430 Millionen Euro lässt sich der Bundestag die zivile Aufbauhilfe für Afghanistan kosten.

429 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Bundesregierung, darunter die Fraktionen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP, sowie die SPD-Fraktion. 111 Abgeordneten stimmten mit Nein. Zu den Gegnern einer Verlängerung des Afghanistan-Mandates gehörten die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei. 46 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Vor der Abstimmung kam es zu einem Eklat. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schloss die Fraktion der Linken von der Sitzung wegen eines Verstoßes gegen die Geschäftsordnung von der Debatte aus, weil die Abgeordneten der Linkspartei Plakate hochhielten, auf denen die Namen von Opfern des NATO-Luftangriffs auf zwei Tanklaster im September nahe Kundus standen. Die Abgeordneten der Linkspartei verließen daraufhin den Plenarsaal. An der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandates durften sie dann auf Beschluss des Plenums jedoch wieder teilnehmen.

Am 4. September 2009 hatten US-Kampfflugzeuge auf Befehl von Bundeswehr-Oberst Klein zwei Tanklastzüge angegriffen. Dabei waren bis zu 142 Menschen, darunter möglicherweise über hundert Zivilisten, getötet worden. Der Bundestag hat dazu einen Untersuchungsausschuss eingerichtet.

Die Linken betrachteten ihre Plakataktion während der Bundestagsdebatte als "einen Akt des Gedenkens" (Gesine Lötzsch). Der Bundestag habe bisher eine solche Geste noch nicht gezeigt.

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