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POLITIK IN DEUTSCHLAND

04.11.2012

Strafanzeige gegen niedersächsischen Schattenminister

Gegen den Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius hat die Staatsanwaltschaft öffentliche Anklage wegen Untreue erhoben. Pistorius soll im Falle eines Wahlsiegs der SPD in niedersächsischer Innenminister werden. In der Anklage geht es um Verstöße gegen die Niedersächsische Besoldungsverordnung, die eine Zulage für besondere Leistungen bei höchstens 15 Prozent der Beamten erlaubt. In der Stadt Osnabrück soll die Summe dieser Zulagen 370.000 Euro, im Landkreis 450.000 Euro betragen haben. Pistorius und drei weitere Beschuldigte sollen die für Tarifbeschäftigte geltenden Regelungen auch bei den Beamten angewandt haben, was in der Besoldungsverordnung jedoch nicht vorgesehen sei. Ob die Anklage zur Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung gemäß StPO § 151 führt, steht noch nicht fest.

Über einen vergleichbaren Fall hat das Landgericht Oldenburg am 26. Oktober 2012 entschieden: Der frühere niedersächsische Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke wurde wegen Untreue zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er im Jahre 2008 als Präsident des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes eigenmächtig das Gehalt des Geschäftsführers erhöht und dem Verband dadurch einen Schaden von 90.000 Euro zugefügt hatte.

Inzwischen wird gegen rund 40 Kommunalpolitiker ermittelt, darunter gegen den Osterholzer Landrat Jörg Mielke. Er soll Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei werden, falls die SPD die Landtagswahl am 13. Januar 2013 gewinnt. Zu dieser Wahl tritt Stephan Weil, amtierender Oberbürgermeister von Hannover, als Spitzenkandidat für die SPD an.

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