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POLITIK IN DEUTSCHLAND

05.03.2011

Deutschland: Neuer Bundesinnenminister Friedrich verärgert Muslime

Der neue deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der am Donnerstag das Ministeramt von Lothar de Maizière übernommen hatte, setzt gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen deutlichen politischen Akzent. Friedrich sagte am Donnerstag: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt." Er widersprach damit ausdrücklich dem ebenfalls der Union angehörenden Bundespräsidenten Christian Wulff, der im Jahr 2010 am Tag der Deutschen Einheit erklärt hatte: "Der Islam ist ein Teil von Deutschland". Regierungssprecher Steffen Seibert verdeutlichte die Position der Kanzlerin und der Bundesregierung, die der Ansicht seien, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Einen Widerspruch zwischen der Aussage des neuen Innenministers und der Position der Bundesregierung vermochte Seibert nicht zu erkennen. Der CSU-Innenminister stehe mit seinen Äußerungen "in der Tradition der Politik dieser Bundesregierung".

Unterstützung für Friedrich kam vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Die deutsche Rechts- und Werteordnung ist von den jahrhundertelangen Einflüssen des Christen- und Judentums, vom Humanismus und der Aufklärung geprägt. Islamische Einflüsse sind hier nicht erkennbar." Ähnlich äußerte sich der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Volker Kauder: "Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt und prägt sie auch heute nicht. Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland."

Widerspruch äußerte neben dem Koalitionspartner FDP auch der CDU-Politiker Ruprecht Polenz gegenüber der Osnabrücker Zeitung: "Es passt nicht, wenn man sagt, eine Weltreligion gehöre nicht zu Deutschland." Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzte sich deutlich von ihrem Kabinettskollegen aus dem Innenressort ab: "Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland."

Wenig Verständnis für den politischen "Einstand" Friedrichs äußerten auch die Grünen. Renate Künast warf dem CSU-Politiker vor, er habe mit seinen Äußerungen "Porzellan zerschlagen".

Empört reagierte die Vorsitzende des liberal-islamischen Bundes, Lamya Kaddor. Sie nannte die Aussage Friedrichs eine "Ohrfeige ins Gesicht der Muslime". Durch solche Äußerungen würden alle Fortschritte in der Islamdebatte der vergangenen Jahre in Frage gestellt.

Der CSU-Innenminister Friedrich hatte der Islamkonferenz am Donnerstag einen hohen Stellenwert beigemessen. In diesem Zusammenhang legte er Wert auf die Feststellung, "dass man Dinge zusammenführt und nicht auseinandertreibt und nicht polarisiert."

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