C6 MAGAZIN
-----------------------------------------------------------------------

POLITIK IN DEUTSCHLAND

19.03.2010

Deutscher Bundestag beschließt Haushalt 2010: 80,2 Milliarden Euro Neuverschuldung

Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP beschloss der Bundestag nach viertägiger Debatte heute den Bundeshaushalt für das Jahr 2010. Der Haushalt sieht eine Netto-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Das ist die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen 320 Milliarden Euro.

313 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für den Haushaltsentwurf, 256 stimmten dagegen. Insgesamt nahmen 569 Abgeordnete an der Abstimmung teil. Gegenstimmen aus dem Regierungslager gab es keine. Auch Stimmenthaltungen gab es nicht. Die schwarz-gelbe Koalition verfügt im Bundestag über .

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechtfertigte die Höhe der nie dagewesenen Neuverschuldung mit der internationalen Finanzkrise. Ab 2011 werde man mit der Rückführung des Rekorddefizits beginnen. Bis 2016 wolle man die Schulden jeweils um einen Betrag von 10 Milliarden Euro abbauen. Den Etatentwurf für 2011 will Schäuble schon in den nächsten Wochen vorlegen.

Größter Haushaltsposten ist der Etat für Arbeit und Soziales, für den mit 143,2 Milliarden Euro allein 45 Prozent des Gesamthaushalts vorgesehen sind. Die Zuschüsse des Bundes in die gesetzlichen Rentenkassen betragen dabei 80 Milliarden Euro. Das Militär erhält mit 31,1 Milliarden Euro den drittgrößten Ausgabenanteil. Wie begrenzt die Verteilungsspielräume geworden sind, zeigt sich darin, dass der zweitgrößte Haushaltsanteil allein für die Bedienung von Zinszahlungen für alte und neue Schulden vorgesehen sind: 38,9 Milliarden Euro.

Die Opposition lehnte den Haushaltsentwurf ab. Alle Oppositionsparteien stimmten gegen den Haushalt. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), warf der Regierung mangelnden Sparwillen vor. Die Koalition unterlaufe die ab dem kommenden Jahr geltende gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung, indem sie sich jetzt noch einmal kräftig mit Krediten eindecke. Damit verschaffe sich die Koalition ein bequemes Schuldenpolster, um in den kommenden Jahren die benötigten Sparquoten der Schuldenbremse bequemer erreichen zu können.

Gesine Lötzsch von der Linkspartei warf der Bundeskanzlerin vor, sie habe in ihrer Rede am Mittwoch nicht erklärt, wie sie den Haushalt langfristig sanieren wolle. Wörtlich fügte sie hinzu: "In der Börsensprache würde ich das als Leerverkauf bezeichnen." Lötzsch rechnete außerdem vor, dass die 80 Milliarden Euro für die Neuverschuldung noch nicht das ganze Bild zeigten. Hinzu gerechnet werden müssten außerdem "27 Milliarden an Kapitalhilfen und dazu fast 17 Milliarden Euro für den Tilgungsfonds". Damit liege der Schuldenstand des Bundes bei insgesamt 124 Milliarden Euro.

Sven Kindler von den Grünen kritisierte: "Konservative und Wirtschaftsliberale können nicht mit Geld umgehen. Sie haben die bisherige Rekordneuverschuldung von 40 Milliarden Euro, aus der Zeit der deutschen Einheit, verdreifacht."

Norbert Barthle von der CDU/CSU-Fraktion verteidigte dagegen den Haushaltsentwurf. Die Rekordverschuldung sei durch eine "historische Krisensituation" notwendig geworden. Insgesamt seien die Argumente der Opposition lediglich "billige Effekthascherei und Polemik". Im internationalen Vergleich stehe Deutschland mit einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vergleichsweise gut da: "Frankreich kommt auf eine Defizitquote von acht Prozent, Spanien auf zehn und Großbritannien sogar auf 13 Prozent."

Den bisherigen Rekord bei der Haushaltsneuverschuldung in Deutschland hält der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), der 1996 eine Neuverschuldung von rund 40 Milliarden Euro durchs Parlament brachte.

Verwandte Texte:

RSS Feed Aktuelle Nachrichten als RSS-Feed


Magazin: Bildung, Panorama, Personen, Politik, Sport, Wissenschaft
Kultur: Filme, Kalender, Literatur, Musik, Charts, Netzwelt, Termine
Gemeinschaft: Forum, Gewinnspiele, Newsleter, Kontakt, Umfragen
Sonstiges: News, Fotos, Themen, C6 Archiv, RSS, Shop, Sitemap, Weihnachten
Rechtliches: Impressum, Haftungsausschluss

© 1998 - 2009 C6 MAGAZIN

Monatsthema
Nachrichten
Zuerst hatte der Norddeutsche Rundfunk am Freitag, den 20. November bekanntgegeben, dass Xavier Naidoo Deutschland beim Eurovision Song Contest 2016 vertreten solle, doch einen Tag später war alles anders. ... Lesen
Der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat Ben Carson vertritt eine abenteuerliche Theorie über die ägyptischen Pyramiden: nach seiner Überzeugung dienten diese als Getreidespeicher. Diese Theorie verkündete er bereits im Jahre 1998 und ... Lesen
Fotogalerie
Galerie: Acapulco, MexikoAcapulco ist eine im Süden von Mexiko gelegene Küstenstadt direkt am Pazifik. Berühmt ist die Stadt vor allem für seine Klippenspringer. Man findet sie bei den Klippen La Quebrada. Sie springen zu ...
Termine
Deutschlandweit
28.10.Neumond Oktober 2019
09.11.30 Jahre Mauerfall
10.11.Geburtstag des Propheten (Mawlid an-Nabi) 2019
12.11.Vollmond November 2019
26.11.Neumond November 2019
12.12.Vollmond Dezember 2019
13.12.Freitag der 13. (Dezember 2019)
26.12.Ringförmige Sonnenfinsternis
26.12.Neumond Dezember 2019
01.01.Schaltjahr 2020
10.01.1. Halbschatten-Mondfinsternis 2020
Ticket-Shop  |  Weitere Termine