NATO-Luftangriff bei Kundus: Deutscher Bundesverteidigungsminister weiter unter Druck

Der deutsche Bundesverteidigungsminister steht wegen des von einem deutschen Oberst befohlenen Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen am 4. September 2009 in der Nähe von Kunduz (Afghanistan) weiterhin unter Druck. Mehrere Medien berichteten über neue Informationen zu den Hintergründen des Luftschlages der NATO, bei dem über 100 Zivilisten getötet worden sein sollen. Während Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Berichte nicht kommentieren wollte und auf den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages verwies, der sich am Mittwoch der kommenden Woche konstituiert, forderten verschiedene Sprecher der Opposition weitere Aufklärung von dem Minister.

Nach heute von verschiedenen bundesdeutschen Medien veröffentlichten neuen Informationen soll der Befehl des deutschen Oberst zum Angriff auf die beiden Tanklastzüge die vorsätzliche Tötung von Taliban zum Ziel gehabt haben. Der Spiegel zitiert aus einem Bericht von Bundeswehr-Oberst Klein an den Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, in dem es heißt: "Am 4. September um 01.51 Uhr entschloss ich mich, zwei am Abend des 3. September entführte Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten." (Die Abkürzung "INS" bedeutet demnach "insurgents" [engl.] = Aufständische.)

Sollte die gezielte Tötungsabsicht das Motiv für den Luftangriff gewesen sein, wäre das ein klarer Verstoß gegen das UN-Mandat für die internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF). Das ISAF-Mandat beschreibt die Bundeswehr auf ihrer Homepage so: "Sie [die ISAF] soll im Auftrag der Vereinten Nationen die afghanische Regierung bei der Wahrung der Menschenrechte sowie bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit unterstützen. Darüber hinaus unterstützt ISAF die afghanische Regierung bei der Auslieferung humanitärer Hilfsgüter und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen. Der Kampf gegen das terroristische Netzwerk Al-Qaida und gegen die Taliban ist Aufgabe der Operation Enduring Freedom (OEF)."

Demgegenüber erklärte der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Ulrich Wilhelm: "Das Kanzleramt hat stets großen Wert darauf gelegt, dass der Einsatz der Bundeswehr immer im Rahmen des vom Bundestag erteilten Mandates erfolgt."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Sigmar Gabriel, forderte die Bundesregierung zu einer anderen Informationspolitik auf: "Niemand kann derzeit wirklich beurteilen, was der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg wirklich wusste, was das Bundeskanzleramt vor der Bundestagswahl mit dem Verteidigungsministerium und den Geheimdiensten verabredet hat und ob diese Verabredungen und Strategien eigentlich vom Auftrag und Mandat der Bundeswehr in Afghanistan gedeckt waren oder nicht." Ebenso wie die Grünen forderte Gabriel eine Regierungserklärung im Bundestag. Der Abgeordnete der Fraktion "Die Linke" im Deutschen Bundestag, Wolfgang Ne?kovi?, sagte, das gezielte Töten von Taliban sei ein Verstoß "gegen unser nationales Verfassungsrecht und gegen das Völkerrecht".