C6 MAGAZIN
-----------------------------------------------------------------------

POLITIK IN DEUTSCHLAND

12.12.2009

NATO-Luftangriff bei Kundus: Deutscher Bundesverteidigungsminister weiter unter Druck

Der deutsche Bundesverteidigungsminister steht wegen des von einem deutschen Oberst befohlenen Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen am 4. September 2009 in der Nähe von Kunduz (Afghanistan) weiterhin unter Druck. Mehrere Medien berichteten über neue Informationen zu den Hintergründen des Luftschlages der NATO, bei dem über 100 Zivilisten getötet worden sein sollen. Während Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Berichte nicht kommentieren wollte und auf den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages verwies, der sich am Mittwoch der kommenden Woche konstituiert, forderten verschiedene Sprecher der Opposition weitere Aufklärung von dem Minister.

Nach heute von verschiedenen bundesdeutschen Medien veröffentlichten neuen Informationen soll der Befehl des deutschen Oberst zum Angriff auf die beiden Tanklastzüge die vorsätzliche Tötung von Taliban zum Ziel gehabt haben. Der Spiegel zitiert aus einem Bericht von Bundeswehr-Oberst Klein an den Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, in dem es heißt: "Am 4. September um 01.51 Uhr entschloss ich mich, zwei am Abend des 3. September entführte Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten." (Die Abkürzung "INS" bedeutet demnach "insurgents" [engl.] = Aufständische.)

Sollte die gezielte Tötungsabsicht das Motiv für den Luftangriff gewesen sein, wäre das ein klarer Verstoß gegen das UN-Mandat für die internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF). Das ISAF-Mandat beschreibt die Bundeswehr auf ihrer Homepage so: "Sie [die ISAF] soll im Auftrag der Vereinten Nationen die afghanische Regierung bei der Wahrung der Menschenrechte sowie bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit unterstützen. Darüber hinaus unterstützt ISAF die afghanische Regierung bei der Auslieferung humanitärer Hilfsgüter und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen. Der Kampf gegen das terroristische Netzwerk Al-Qaida und gegen die Taliban ist Aufgabe der Operation Enduring Freedom (OEF)."

Demgegenüber erklärte der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Ulrich Wilhelm: "Das Kanzleramt hat stets großen Wert darauf gelegt, dass der Einsatz der Bundeswehr immer im Rahmen des vom Bundestag erteilten Mandates erfolgt."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Sigmar Gabriel, forderte die Bundesregierung zu einer anderen Informationspolitik auf: "Niemand kann derzeit wirklich beurteilen, was der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg wirklich wusste, was das Bundeskanzleramt vor der Bundestagswahl mit dem Verteidigungsministerium und den Geheimdiensten verabredet hat und ob diese Verabredungen und Strategien eigentlich vom Auftrag und Mandat der Bundeswehr in Afghanistan gedeckt waren oder nicht." Ebenso wie die Grünen forderte Gabriel eine Regierungserklärung im Bundestag. Der Abgeordnete der Fraktion "Die Linke" im Deutschen Bundestag, Wolfgang Ne?kovi?, sagte, das gezielte Töten von Taliban sei ein Verstoß "gegen unser nationales Verfassungsrecht und gegen das Völkerrecht".

Verwandte Texte:

RSS Feed Aktuelle Nachrichten als RSS-Feed


Magazin: Bildung, Panorama, Personen, Politik, Sport, Wissenschaft
Kultur: Filme, Kalender, Literatur, Musik, Charts, Netzwelt, Termine
Gemeinschaft: Forum, Gewinnspiele, Newsleter, Kontakt, Umfragen
Sonstiges: News, Fotos, Themen, C6 Archiv, RSS, Shop, Sitemap, Weihnachten
Rechtliches: Impressum, Haftungsausschluss

© 1998 - 2009 C6 MAGAZIN

Monatsthema
Nachrichten
Zuerst hatte der Norddeutsche Rundfunk am Freitag, den 20. November bekanntgegeben, dass Xavier Naidoo Deutschland beim Eurovision Song Contest 2016 vertreten solle, doch einen Tag später war alles anders. ... Lesen
Der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat Ben Carson vertritt eine abenteuerliche Theorie über die ägyptischen Pyramiden: nach seiner Überzeugung dienten diese als Getreidespeicher. Diese Theorie verkündete er bereits im Jahre 1998 und ... Lesen
Fotogalerie
Galerie: Acapulco, MexikoAcapulco ist eine im Süden von Mexiko gelegene Küstenstadt direkt am Pazifik. Berühmt ist die Stadt vor allem für seine Klippenspringer. Man findet sie bei den Klippen La Quebrada. Sie springen zu ...
Termine
Deutschlandweit
24.04.Vollmond April 2024
08.05.Neumond Mai 2024
23.05.Vollmond Mai 2024
06.06.Neumond Juni 2024
22.06.Vollmond Juni 2024
05.07.Neumond Juli 2024
21.07.Vollmond Juli 2024
04.08.Neumond August 2024
19.08.Vollmond August 2024
03.09.Neumond September 2024
13.09.Freitag der 13. (September 2024)
Ticket-Shop  |  Weitere Termine