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POLITIK IN DEUTSCHLAND

18.12.2009

Deutschland: Bundesrat beschließt Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 8,5 Milliarden Euro

Mit der Mehrheit der CDU-FDP-regierten Bundesländer und gegen die Stimmen der SPD-geführten Bundesländer stimmte die Länderkammer, der Bundesrat, heute dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung zu.


Das Gesetzespaket enthält verschiedene Maßnahmen, die den Steuerzahler insgesamt über 8,5 Milliarden Euro kosten werden. Davon müssen die Länder 2,3 Milliarden und die Kommunen 1,6 Milliarden Euro tragen. Zwischen den politischen Parteien und zwischen der Bundesregierung und den Ländern war das Gesetz bis zuletzt umstritten. Die Bundesländer befürchten vor allem Einnahmeeinbußen durch die Steuergeschenke. Erst am Donnerstagabend war es der Bundesregierung gelungen, den Widerstand aus den eigenen Reihen der CDU-regierten Bundesländer zu überwinden. Bei einem Treffen auf Einladung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder waren die Ministerpräsidenten von CDU und CSU ins Kanzleramt gekommen. Dem Vernehmen nach soll die Bundesregierung den Bundesländern Zusagen für finanzielle Hilfen bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben der Länder gemacht haben. Ein finanzieller Beitrag des Bundes zur Finanzierung höherer Bildungsausgaben war den Ländern allerdings schon im Koalitionsvertrag zugesichert worden. Auch beim Aufbau neuer Jobcenter sowie der Finanzierung von Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose will der Bund die Kommunen unterstützen. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erwartet außerdem ein Entgegenkommen des Bundes bei der Bildungsfinanzierung in Form eines Anteils an den Mehrwertsteuereinnahmen. Eine Entscheidung darüber ist aber noch nicht gefallen.

Auf Unverständnis und Kritik stieß das Gesetzesvorhaben bei den SPD-Ministerpräsidenten. Der Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), sprach angesichts der Bundesratsentscheidung von einem "rabenschwarzen Tag" für die Finanzlage der Länder und Kommunen. Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung würden auf deren Rücken ausgetragen. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vom Bundesland Rheinland-Pfalz nannte die Entscheidung angesichts der Kassenlage "unverantwortlich". Beck verwies insbesondere auf die kritischen Stimmen von Wirtschaftsexperten, die von dem Gesetz keine großen Wachstumsimpulse erwarten. Besonders kritisiert wurde die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbandes begrüßten erwartungsgemäß die Steuersenkung.

Das Gesetz war am 4. Dezember bereits vom Deutschen Bundestag gebilligt worden und soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

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