Politik in Deutschland

24.02.2009 - Die Deutsche Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am Mittwoch, dem 18. Februar, den Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll am 3. März vom Bundestag beraten und abschließend am 3. April im Bundesrat beschlossen werden. Die aktive Anwendung des Gesetzes ist bis zum 30. Juni möglich. Fällt eine Entscheidung für die Anwendung, muss die Übernahme in den darauffolgenden vier Monaten abgeschlossen ...

15.10.2008 - Das deutsche Bundeskabinett hat heute eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die zu einer deutlichen Entlastung der Bürger führen sollen. So soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2009 von 3,3 auf 2,8 Prozent zeitweilig gesenkt werden. Langfristig sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent gesenkt werden. Auch das Kindergeld soll 2009 steigen. Vorgesehen ist eine Erhöhung um zehn Euro auf dann monatlich je 164 Euro für die ...