Guido Westerwelle (FDP) nach Äußerungen zur Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze unter Druck

13.02.2010 -- Die Äußerungen Guido Westerwelles zu Hartz IV sorgen weiterhin für Diskussionsstoff zwischen den politischen Parteien in Deutschland. Im Anschluss an das hatte der Vizekanzler, Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gegen eine Erhöhung von Hartz-IV-Bezügen mit den Worten polemisiert: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV hatte Westerwelle "sozialistische Züge" bescheinigt. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hatte Westerwelle daraufhin als "sozialpolitischen Brandstifter" bezeichnet. Kritik ... Lesen

Eine Übernahme des insolventen schwedischen Autoherstellers Saab durch den niederländischen Sportwagenhersteller Spyker wird immer wahrscheinlicher. Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährte dem Unternehmen am Freitag einen Kredit in Höhe von 400 Millionen Euro, woraufhin der ... Lesen

An der Spitze einer Atlas-V-Rakete der US-Raumfahrtbehörde NASA wurde am Donnerstag um 10:23 Uhr (Ortszeit) erfolgreich eine Sonnenbeobachtungssonde auf die Reise in eine geostationäre Umlaufbahn geschickt. Die Sonde trägt den Namen Solar Dynamics Observatory ... Lesen

Zum diesjährigen Valentinstag am Sonntag, den 14. Februar startet das Zentrum für Biologische Vielfalt eine ungewöhnliche Aktion: In 50 Ländern sollen insgesamt 100.000 Kondome verteilt werden, auf deren Packungen bedrohte Tierarten abgebildet sind. Mit ... Lesen

Der Skandal um herbeigeführte Mängel beim Bau der Kölner U-Bahn, die durch kriminelle Aktivitäten verursacht wurden, weitet sich aus. Eine Begehung der Baustelle am Heumarkt unter anderem durch den TÜV und die Kölner Verkehrsbetriebe ... Lesen

Der deutsche Bundesrat, die Länderkammer, will einen neuen Straftatbestand einführen. Die Beschneidung weiblicher Genitalien soll durch einen neues Gesetz schärfer sanktioniert werden können. Auch wenn die Tat im Ausland begangen wurde, sollen die Strafverfolgungsbehörden ... Lesen

Mit 378 zu 196 Stimmen brachten heute die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Übergangsregelung für das so genannte SWIFT-Abkommen ("SWIFT" steht für das Finanznetzwerk "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication"), das die Vereinigten Staaten ... Lesen

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte heute auf einer Großkundgebung in Teheran anlässlich des 31. Jahrestages der Revolution, der Iran habe die ersten Chargen von Uran auf eine Reinheitsstufe von 20 Prozent angereichert. Damit ... Lesen

Mehr als 160 Personen starben in einer Reihe von Lawinenabgängen am Salangpass, der die afghanische Hauptstadt Kabul mit dem Norden des Landes verbindet. Ein etwa 3500 m langer Abschnitt der Passstraße wurde am Montag, den ... Lesen

Bundeswehroberst Georg Klein stellte sich heute fünf Stunden lang den Fragen der Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur so genannten Kunduz-Affäre. Am 4. September 2009 hatte Oberst Klein einen Luftangriff auf zwei ... Lesen

Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland in Karlsruhe hat gesprochen: Die Berechnung der Regelsätze für die Gewährung von Leistungen nach dem so genannten Hartz-IV-Gesetz steht nicht im Einklang mit der Verfassung. Dem Gesetzgeber, also dem ... Lesen