C6 MAGAZIN
-----------------------------------------------------------------------

FDP

13.02.2010

Guido Westerwelle (FDP) nach Äußerungen zur Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze unter Druck

Die Äußerungen Guido Westerwelles zu Hartz IV sorgen weiterhin für Diskussionsstoff zwischen den politischen Parteien in Deutschland. Im Anschluss an das hatte der Vizekanzler, Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gegen eine Erhöhung von Hartz-IV-Bezügen mit den Worten polemisiert: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV hatte Westerwelle "sozialistische Züge" bescheinigt.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel hatte Westerwelle daraufhin als "sozialpolitischen Brandstifter" bezeichnet. Kritik kam auch von den Gewerkschaften. Unterstützung erhielt Westerwelle von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble lehnte höhere Hartz-IV-Regelsätze im Zusammenhang mit dem Urteil des BVerfG ab. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ging auf Abstand zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden: "Die allermeisten Hartz-IV-Empfänger sind ernsthaft und immer wieder bemüht, Arbeit zu finden. Ihre pauschale Beschimpfung ist einfach nicht zu rechtfertigen."

Innerhalb der FDP führen die sinkenden Umfragewerte der FDP indessen zu einer Infragestellung der Führungsrolle Westerwelles innerhalb der Partei. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, forderte Westerwelle dazu auf, die politische Führung der Partei mehr als Teamarbeit zu begreifen. Dazu gehöre, "dass die Partei es aushält, wenn sich Persönlichkeiten aus der engeren Führung profilieren". Umfragen in Deutschland zufolge sind die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für die Politik der FDP stark gesunken .

Verwandte Texte:

RSS Feed Aktuelle Nachrichten als RSS-Feed


Magazin: Bildung, Panorama, Personen, Politik, Sport, Wissenschaft
Kultur: Filme, Kalender, Literatur, Musik, Charts, Netzwelt, Termine
Gemeinschaft: Forum, Gewinnspiele, Newsleter, Kontakt, Umfragen
Sonstiges: News, Fotos, Themen, C6 Archiv, RSS, Shop, Sitemap, Weihnachten
Rechtliches: Impressum, Haftungsausschluss

© 1998 - 2009 C6 MAGAZIN

Monatsthema
Nachrichten
Zuerst hatte der Norddeutsche Rundfunk am Freitag, den 20. November bekanntgegeben, dass Xavier Naidoo Deutschland beim Eurovision Song Contest 2016 vertreten solle, doch einen Tag später war alles anders. ... Lesen
Der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat Ben Carson vertritt eine abenteuerliche Theorie über die ägyptischen Pyramiden: nach seiner Überzeugung dienten diese als Getreidespeicher. Diese Theorie verkündete er bereits im Jahre 1998 und ... Lesen
Fotogalerie
Galerie: Acapulco, MexikoAcapulco ist eine im Süden von Mexiko gelegene Küstenstadt direkt am Pazifik. Berühmt ist die Stadt vor allem für seine Klippenspringer. Man findet sie bei den Klippen La Quebrada. Sie springen zu ...
Termine
Deutschlandweit
28.10.Neumond Oktober 2019
09.11.30 Jahre Mauerfall
10.11.Geburtstag des Propheten (Mawlid an-Nabi) 2019
12.11.Vollmond November 2019
26.11.Neumond November 2019
12.12.Vollmond Dezember 2019
13.12.Freitag der 13. (Dezember 2019)
26.12.Ringförmige Sonnenfinsternis
26.12.Neumond Dezember 2019
01.01.Schaltjahr 2020
10.01.1. Halbschatten-Mondfinsternis 2020
Ticket-Shop  |  Weitere Termine