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FDP

13.11.2011

FDP: Parteitag verweigert Rösler und Lindner Gefolgschaft in der Bildungspolitik

Die neue Parteiführung der FDP um den Vorsitzenden Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner ist auf dem Bundesparteitag in Frankfurt mit einem Antrag zur Bildungspolitik gescheitert. Während 217 Delegierte dem Antrag zustimmten, verweigerten sich 261 (55 Prozent).


Kern des Antrags ist die Forderung nach einer Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Die 2009 verabschiedete Föderalismusreform hat dem Bund auf dem Gebiet der Schul- und Hochschulpolitik neben der Gesetzgebungskompetenz auch die Möglichkeit der Einflussnahme durch finanzielle Zuwendungen entzogen. Das Politikfeld befindet sich seither ausschließlich in den Händen der Bundesländer. Aktuelle Probleme des deutschen Bildungssystems werden von vielen Bildungspolitikern und -experten auch auf diese Weichenstellung zurückgeführt.

Die FDP muss seit Beginn der CDU/CSU/FDP-Regierung unter Angela Merkel im Jahre 2009 ausgehend von einem sehr hohen Niveau stetig sinkende Umfragewerte und Landtagswahlergebnisse verzeichnen. Seit einigen Monaten bewegt sie sich in der "Sonntagsfrage" stets unterhalb der . Im Mai 2011 wurde Guido Westerwelle nach zehn Jahren als Parteivorsitzender abgelöst. Seither versuchen Rösler und Lindner, die Politik der Partei wieder populärer zu machen. Bisher konnten sie dabei noch keine Erfolge verzeichnen. Neben der bildungspolitischen Bedeutung könnte die Gefolgschaftsverweigerung durch die Delegierten in diesem Zusammenhang auch als "Warnschuss" an die Parteiführung interpretiert werden.

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