FDP

23.04.2012 - Auf dem heutigen Karlsruher Parteitag stellte die Freie Demokratische Partei (FDP) nach 15 Jahren ein neues Parteiprogramm vor. Die seit 1997 gültigen "Wiesbadener Grundsätze" werden von den "Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft" abgelöst. Das neue Programm soll die Verbundenheit mit liberalen Traditionen auf der einen Seite, und die Bereitschaft für eine Neugestaltung der gesellschaftlichen Freiheitsordnung in Deutschland und Europa auf der anderen Seite, signalisieren. Damit bekennt sich ...

16.12.2011 - Die Negativschlagzeilen über die FDP nehmen inzwischen ein Ausmaß an, das selbst bei ihren erbittertsten Gegnern Mitleid erwecken könnte. Nachdem Generalsekretär Christian Lindner aus nach wie vor nicht geklärten Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte, und nachdem der davon offensichtlich überraschte Parteivorsitzende Philipp Rösler dann den Bundestagsabgeordneten Patrick Döring aus seinem Heimatverband Niedersachsen zu Lindners Nachfolger ausgerufen hatte, ist nun bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Hannover derzeit gegen Döring wegen Fahrerflucht ...

14.12.2011 - Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, kündigte am heutigen Vormittag seinen Rücktritt an. In der Parteizentrale im Berliner Thomas-Dehler-Haus sagte der 32-Jährige vor den versammelten Pressevertretern in einer kurzen Erklärung: "Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen" und weiter "Meine Erkenntnis hat für mich zur Konsequenz, dass ich aus Respekt vor meiner Partei und vor meinem Engagement für die ...

13.11.2011 - Die neue Parteiführung der FDP um den Vorsitzenden Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner ist auf dem Bundesparteitag in Frankfurt mit einem Antrag zur Bildungspolitik gescheitert. Während 217 Delegierte dem Antrag zustimmten, verweigerten sich 261 (55 Prozent). Kern des Antrags ist die Forderung nach einer Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Die 2009 verabschiedete Föderalismusreform hat dem Bund auf dem Gebiet der Schul- und Hochschulpolitik neben der Gesetzgebungskompetenz auch die ...

18.07.2011 - Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat Widerspruch gegen die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Heidelberg eingelegt. Dies teilte ein Sprecher Koch-Mehrins mit. Der Universität liegt bislang jedoch noch keine Begründung des Widerspruches vor. Die Widerspruchsfrist endet Ende des Monats. Manfred Berg, der Dekan der Philosophischen Fakultät und Vorsitzende des Promotionsausschusses, hatte in der vergangenen Woche gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" mitgeteilt, dass sich die Hochschule in Falle eines Widerspruches gegen ...

16.06.2011 - Der Promotionsausschuss der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg hat beschlossen, der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel abzuerkennen. Der Ausschuss sah es als erwiesen an, dass die Arbeit "in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht". Aufgrund der 120 abgeschriebenen Passagen aus insgesamt 30 Quellen, von denen zwei Drittel nicht im Literaturverzeichnis der Arbeit aufgeführt seien, müsse davon ausgegangen werden, dass keine "selbstständige wissenschaftliche Arbeit" vorgelegt wurde. "Angesichts der Vielzahl und des systematischen Charakters der ...

13.05.2011 - Auf ihrem 62. Bundesparteitag wurde der amtierende deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum neuen Parteivorsitzenden der FDP gewählt. Rösler erhielt 619 von 651 Stimmen, was 95,08 Prozent der Delegiertenstimmen entspricht. 22 Delegierte stimmten gegen Rösler, 10 Delegierte enthielten sich der Stimme. Rösler löst Guido Westerwelle in der Funktion als Parteivorsitzender ab, der dieses Amt zehn Jahre ausgeübt hatte. Westerwelle, der sich zuletzt starker innerparteilicher Kritik ausgesetzt sah, hatte am 3. April ...

12.05.2011 - Nach wochenlangem Tauziehen hinter den Kulissen stellt sich die FDP im Bundeskabinett neu auf. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle scheidet aus der Bundesregierung aus. Sein Amt übernimmt der designierte neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Röslers Ministerium, das Bundesministerium für Gesundheit, übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär in diesem Ressort, Daniel Bahr. Brüderle war gestern von der FDP-Bundestagsfraktion zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Die neuen Minister erhielten heute von Bundespräsident Wulff ihre Ernennungsurkunden. Die Kabinettsumbildung ist ...

11.05.2011 - Mit Silvana Koch-Mehrin legte heute eine weitere deutsche Spitzenpolitikerin wegen eines Plagiatsvorwurfs im Zusammenhang mit einer Doktorarbeit ihre politischen Ämter nieder. Koch-Mehrin war FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Am Abend erklärte die FDP-Politikerin, die als Hoffnungsträgerin ihrer Partei galt, sie wolle ihrer Familie die Belastung ersparen, die durch eine öffentliche Diskussion um die Plagiatsvorwürfe entstehen würden. In der Presse war unter Berufung auf Universitätskreise berichtet worden, ihre Dissertation zu dem ...

03.04.2011 - Der langjährige Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP), Guido Westerwelle, erklärte heute seinen Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden. In einer Presseerklärung am Abend in Berlin sagte Westerwelle, er werde bei dem Parteitag der FDP Mitte Mai nicht erneut kandidieren. Westerwelle führte die FDP seit 2001 als Parteivorsitzender. Sein größter Erfolg in dieser Zeit war das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2009, als die FDP mit 14,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis ...