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FDP

16.12.2011

Unfallflucht-Ermittlungen gegen Döring: das Pech der FDP reißt nicht ab

Die Negativschlagzeilen über die FDP nehmen inzwischen ein Ausmaß an, das selbst bei ihren erbittertsten Gegnern Mitleid erwecken könnte. Nachdem Generalsekretär Christian Lindner aus nach wie vor nicht geklärten Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte, und nachdem der davon offensichtlich überraschte Parteivorsitzende Philipp Rösler dann den Bundestagsabgeordneten Patrick Döring aus seinem Heimatverband Niedersachsen zu Lindners Nachfolger ausgerufen hatte, ist nun bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Hannover derzeit gegen Döring wegen Fahrerflucht ermittelt.

Die FDP hatte bei der Bundestagswahl 2009 mit für ihre Verhältnisse geradezu sensationellen 14,9 Prozent Anteil an den Zweitstimmen ein Rekordergebnis erreicht und konnte nach elf Jahren wieder Koalitionspartner in einer Bundesregierung werden. Anschließend ist ihr Stimmanteil jedoch sowohl in Meinungsumfragen als auch bei Landtagswahlen stetig gesunken. Seit mehr als einem Jahr liegen die Zustimmungsraten inzwischen unter der Fünf-Prozent-Hürde, und mit einem Ergebnis von nur 1,8 Prozent bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin im September 2011 musste die FDP den bisherigen Tiefpunkt ihrer Popularität verzeichnen. Bereits im Mai 2011 wurde der langjährige Parteivorsitzende, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, auf einem Parteitag in Rostock von Philipp Rösler abgelöst. Seitdem bestand in der FDP die Hoffnung, Rösler und Lindner würden der Partei als neue Hoffnungsträger zu neuer Popularität verhelfen können. Diese Hoffnung konnte bislang noch nicht erfüllt werden.

Seit September 2011 betreibt der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ein Mitgliederbegehren gegen die Modalitäten der Errichtung des von der Bundesregierung und auch der Parteiführung der FDP angestrebten Europäischen Stabilitätsmechanismus. Einige Tage vor der Stimmauszählung erklärten sowohl Rösler als auch Lindner das Begehren für gescheitert, weil keine realistische Chance zum Erreichen des Quorums bestünde. Diese vorzeitige Erklärung des Scheiterns der Schäffler-Initiative wurde von Beobachtern irritiert aufgenommen. Sollte sich die Mehrheit der abstimmenden Parteimitglieder gegen das Vorhaben ausgesprochen haben, so hätte die Parteiführung ein Legitimationsproblem auch dann, wenn die Abstimmung aufgrund eines Verfehlens des Quorums ungültig bliebe. Die Parteiführung müsste sich dann nämlich zwischen der Loyalität zur Regierungskoalition und der Loyalität zur Parteibasis entscheiden. Unabhängig von ihrer Entscheidung hätte sie sich unmöglich gemacht.

Der unerwartete Rücktritt Lindners kann vor diesem Hintergrund als Flucht vor der Zwickmühle gedeutet werden, der er sich als Generalsekretär ausgesetzt sehen würde, sollte die Mehrheit der Beteiligten an der Mitgliederbefragung gegen das ESM-Projekt gestimmt haben. Eine andere rationale Erklärung seines Schrittes ist zumindest nicht erkennbar. Dementsprechend ist auch noch nicht geklärt, welche Vorstellungen sich Philipp Rösler bezüglich seiner Rolle in der FDP macht. Bei seiner Pressekonferenz nach dem Rücktritt Lindners wollte er dazu keine Stellung nehmen und auch keine Journalistenfragen beantworten.

Nachdem Philipp Rösler zu einer schnellen Reaktion gezwungen war, hatte er angekündigt, eine Kandidatur Patrick Dörings in der Nachfolge Lindners zu unterstützen. Döring gilt als enger Vertrauter Röslers. Nur wenige Stunden nach der Ankündigung ist nun bekanntgeworden, dass Döring nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Hannover bei einem Verkehrsunfall einen Sachschaden verursacht hat und sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernte.

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