Niederlande: Christdemokraten segnen Minderheitsregierung mit Duldung durch den Rechtspopulisten Wilders ab

03.10.2010 -- Die niederländischen Christdemokraten (CDA) streben eine Minderheitsregierung mit den rechtskonservativen Liberalen (VVD) unter Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid, PVV) an. Das beschlossen die Delegierten eines Sonderparteitages in Arnheim mit einer Mehrheit von 68 Prozent der Stimmen. Die VVD-Fraktion hat den Koalitionsvertrag bereits am Mittwoch einstimmig gebilligt. Auf dem Parteitag der Christdemokraten kam es dagegen zu einer äußerst kontroversen Diskussion über die Zusammenarbeit mit der Wilders-Partei. Nun muss nur noch die Parlamentsfraktion ... Lesen

Die Stiftung des Right Livelihood Award, der im Deutschen auch häufig als Alternativer Nobelpreis bezeichnet wird, hat am 30. September die diesjährigen Preisträger bekannt gegeben. Dabei wurde ein Schwerpunkt auf die "Macht des Wandels ... Lesen

In der italienischen Hauptstadt hat am gestrigen Samstag eine Großkundgebung stattgefunden. Die Demonstranten forderten den sofortigen Abtritt der Regierung des Presidente del Consiglio (Premierminister) Silvio Berlusconi. Sie werfen ihr vor, den privaten Interessen Berlusconis ... Lesen

Nach einem Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner, die am Donnerstag gegen die Abholzung von Bäumen protestierten, die auf dem Gelände des in der Nähe des Bahnhofs gelegenen Schlossgartens standen - einem Areal, das zur Durchführung der ... Lesen

Am gestrigen Mittwoch hat im Kurzwellenzentrum Jülich ein Abriss-Spezialist mit der Demontage der ersten Sendemasten begonnen. Der 1956 vom Westdeutschen Rundfunk auf der Merscher Höhe errichtete Kurzwellensender besteht aus einem Geflecht von 34 Sendemasten. Diese ... Lesen

Eine Analyse der in der Woche vom 20. bis zum 26. September veröffentlichten Umfragen großer Meinungsforschungsinstitute hat für die Parteien folgende Mittelwerte bezüglich der Sonntagsfrage für den Bundestag ergeben: CDU/CSU 31 Prozent; SPD 28 Prozent; ... Lesen

Jüngst tauchten geheime Akten auf, die darauf hindeuten, dass die Planungen des in der Bevölkerung sehr umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" sehr chaotisch abliefen. So fehlen in diesem beispielsweise Signalanlagen und Oberleitungen komplett, die einen ... Lesen

Am vergangenen Sonntag, dem 25. September 2010, hat die Steiermark einen neuen Landtag gewählt. 966.900 Steirerinnen und Steirer haben über ihre politische Zukunft entschieden. Ergebnisse Noch fehlen die 63.000 Wahlkarten, die in den nächsten ... Lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Entschluss vom 8. September 2010 den Normenkontrollantrag des Niedersächsischen Finanzgerichts zurückgewiesen, der die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Solidaritätszuschlags in Frage gestellt hatte. Das Finanzgericht hatte als Einwand vorgebracht, dass laut Verfassung ... Lesen

Am Vormittag des 26. September 2010 ereignete sich ein schweres Busunglück am Schönefelder Kreuz nahe Berlin mit Beteiligung eines polnischen Reisebuses. Bei dem Unfall kamen mindestens 13 Menschen ums Leben, bis zu 38 Personen ... Lesen

Der EC-Netzbetreiber Easycash ist in die Kritik geraten, weil er ohne vorhergehende schriftliche Einwilligung der Kunden bestimmte Daten von EC-Karten-Nutzern gespeichert haben soll, um daraus Empfehlungen über die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit von Kunden abzuleiten. ... Lesen