Großkundgebung gegen Silvio Berlusconi in Rom

In der italienischen Hauptstadt hat am gestrigen Samstag eine Großkundgebung stattgefunden. Die Demonstranten forderten den sofortigen Abtritt der Regierung des Presidente del Consiglio (Premierminister) Silvio Berlusconi. Sie werfen ihr vor, den privaten Interessen Berlusconis Vorrang vor ihren verfassungsmäßigen Aufgaben zu geben. Dies bezieht sich insbesondere auf justizpolitische Maßnahmen der Regierung, die unter anderem eine Begünstigung des Unternehmers und Premierministers in anstehenden Strafprozessen zur Folge haben. Desweiteren stellten die Demonstranten eine Verbindung zwischen der Regierung und der Korruption im Land sowie der Mafia her. Veranstalter ist ein parteiunabhängiges Bündnis namens Popolo Viola ("violettes Volk"; Anspielung auf den Namen der Regierungspartei "Popolo della Libertà" ("Volk der Freiheit")).

Die seit Mai 2008 amtierende Regierung Berlusconi ist eine Koalition aus dem Popolo della Libertà und der Lega Nord. Der Popolo ist ein Zusammenschluss der von Berlusconi gegründeten und dominierten Forza Italia mit der rechtskonservativen Alleanza Nazionale. Die Alleanza ist aus einer Nachfolgeorganisation des Partido Nazionale Fascista (Faschistische Nationalpartei, PNF) von Benito Mussolini entstanden. Die Lega ist eine norditalienische Partei, die aus einer sezessionistischen Bewegung entstanden ist, die die (vor allem finanzielle) Solidarität mit den ärmeren Regionen des Zentrums und des Südens aufkündigen möchte; ihr wird von ihren Gegnern auch eine ausländerfeindliche Haltung angelastet. Alle drei Parteien entsprechen also nicht dem traditionellen Typ von konservativen, christdemokratischen oder liberalen Parteien in einer parlamentarischen Demokratie, weil sie wie die Forza auf eine Einzelperson ausgerichtet und von dieser nach Ansicht ihrer Gegner wie ein Privatunternehmen geführt werden, weil sie des Rechtspopulismus verdächtigt werden wie die Lega und wegen einer problematischen Vergangenheit wie die Alleanza. Insofern blicken europäische Beobachter der italienischen Politik teils mit Sorge, zumindest aber mit Interesse nach Rom.

Angaben über die Teilnehmerzahl sind praktisch nicht möglich - bei einer vor einem Jahr stattgefundenen ähnlichen Demonstration schwankten die Teilnehmerzahlen zwischen 90.000 (Polizei) und mehr als dem Zehnfachen (Veranstalter). Da das staatliche Fernsehen RAI sowie die Privatsender der Mediaset, die sich im Privatbesitz Berlusconis befinden, nach Ansicht von Kritikern die anstehende Großdemonstration in ihren Nachrichten weitgehend totgeschwiegen haben, gehen auch Sympathisanten des Popolo Viola davon aus, dass gestern wohl deutlich weniger Bürger teilgenommen haben.