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POLITIK IN ITALIEN

14.02.2011

"Ora basta!": Massenprotest in Italien

Mehr als eine Million Menschen demonstrierten am Sonntag nach Angaben der Organisatoren in 230 italienischen Städten gegen den Ministerpräsidenten des Landes, Silvio Berlusconi. Die Teilnehmer skandierten: "Jetzt! Weg mit Berlusconi, es ist genug." Auslöser der Proteste ist der Antrag der Mailänder Staatsanwaltschaft auf ein Schnellverfahren wegen Amtsmissbrauchs und Begünstigung von Prostitution mit Minderjährigen gegen Berlusconi.

Die Frauen, die bisher als Befürworter des italienischen Ministerpräsidenten galten, sind zahlreich auf den Demonstrationen vertreten. Es geht den Demonstranten nicht mehr nur um die Sex-Affären des Präsidenten, sondern um das Bild, das durch das Verhalten und die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten gezeichnet wird: Es geht um Sexismus. Auf Berlusconis Aufforderung, Frauen sollten sich möglichst früh einen reichen Mann angeln, reagierten sie mit Rufen wie "Mehr Brot, weniger Spiele!" und "Italien ist kein Bordell". Frauen und Männer, die an den Demonstrationen teilnahmen, sehen die Probleme vor allem in der hohen Verschuldung des Landes, einer hohen Jugendarbeitslosigkeit und illegaler Einwanderung.

Auf zahlreichen Plakaten wird der Rücktritt Berlusconis gefordert. Auffällig war, dass die Menschen, die sich unter dem Motto "Wann, wenn nicht jetzt" zusammengefunden hatten, auf der Demonstration keine Parteisymbole zeigten, der Protest wollte überparteilich sein.

Anhänger des italienischen Ministerpräsidenten bewerteten die Demonstranten als Angehörige einer kleinen Minderheit der "radikal schicken Linken". Berlusconi bezeichnet sich selbst als von der Justiz meistverfolgte Person der Welt. Tatsächlich gibt es eine lange Liste von Verfahren gegen den italienischen Regierungschef. In den meisten Fällen lautete die Anklage auf Bilanzfälschung oder Richterbestechung. Aktuell laufen vier Verfahren wegen Verstoßes gegen das Anti-Trust-Gesetz, Schmiergeldzahlungen, Bilanzfälschung, Steuerbetrug, Veruntreuung.

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