Niederlande: Christdemokraten segnen Minderheitsregierung mit Duldung durch den Rechtspopulisten Wilders ab

Die VVD-Fraktion hat den Koalitionsvertrag bereits am Mittwoch einstimmig gebilligt. Auf dem Parteitag der Christdemokraten kam es dagegen zu einer äußerst kontroversen Diskussion über die Zusammenarbeit mit der Wilders-Partei. Nun muss nur noch die Parlamentsfraktion der CDA dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen, wovon Beobachter jedoch ausgehen. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem vor, die Zuwanderung von Ausländern aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern in den nächsten Jahren um 50 Prozent zu verringern. Die neue Regierungskoalition besitzt in dem neugewählten Parlament nur eine Mehrheit von einer Stimme. Die Wahlen vom 9. Juni hatten den Liberalen 31 Mandate eingebracht, die mit ihrem Vorsitzenden, Mark Rutte, auch den künftigen Ministerpräsidenten stellen sollen. Der Einfluss der CDA war infolge ihres schlechten Abschneidens bei der Parlamentswahl von 41 auf 21 Mandate zurückgegangen. Die PVV von Geert Wilders ist mit 24 Mandaten drittstärkste Kraft im Parlament. Zusammen verfügen die drei Parteien CDA, VVD und die Wilders-Partei PVV über 76 Abgeordnete in dem aus 150 Sitzen bestehenden Parlament.

Wilders war am Samstag auf Einladung des ehemaligen CDU-Politikers René Stadtkewitz überraschend zu einem Auftritt nach Deutschland gekommen. In einem Berliner Hotel griff er vor rund 500 geladenen Gästen die Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel an und warnte vor der Gefahr einer Islamisierung Deutschlands. Wörtlich sagte Wilders (zitiert nach dpa): "Ein Deutschland voller Moscheen und voller verschleierter Frauen ist nicht mehr das Deutschland Schillers und Heines, Bachs und Mendelssohns." Ein Lob hielt er für den in Deutschland umstrittenen SPD-Politiker Thilo Sarrazin bereit, der in Deutschland mit seinen Thesen zur mangelnden Integrationsbereitschaft muslimischer Zuwanderer eine heftige Debatte ausgelöst hatte.