Geldstrafe für die CDU wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz

23.10.2010 -- Zu einer Geldstrafe von insgesamt 61.772,66 Euro wurde die CDU jüngst verurteilt. Grund hierfür ist, dass der nordrhein-westfälische Landesverband 2005 in seinem Rechenschaftsbericht eine Spende von rund 31.000 ? unterschlagen hatte. Diese hatte die Partei von der Initiative "Wähler für den Wechsel" im Landtagswahlkampf von 2005 erhalten. Letztere war nur scheinbar unabhängig, da die Partei maßgeblichen Einfluss auf sie ausgeübt hatte. Nach den Vorgaben des Gesetzes muss die CDU den doppelten Betrag, den sie ... Lesen

Der Senat der Französischen Republik hat das Gesetzesvorhaben zur Anhebung des Renteneintrittsalters am 22. Oktober 2010 mit absoluter Mehrheit gebilligt, während die Proteste im Land weitergingen. Die Regierung berief sich dazu auf den Artikel ... Lesen

Eine Reihe grotesker Pannen französischer Minister in Interviews wird von der Öffentlichkeit teils amüsiert, teils schockiert zur Kenntnis zu genommen. Verteidigungsminister Hervé Morin hat auf dem Pariser Radiosender Beur FM, der Stimme der maghrebinischen ... Lesen

Der republikanische Senator Jim DeMint aus South Carolina hat eine Gesetzesinitiative angekündigt, die die Bundeszuschüsse für die Senderketten National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS-TV) auslaufen lassen soll. Von der Gallionsfigur der ... Lesen

Die auf dem Wiki-Prinzip basierende Internet-Plattform WikiLeaks veröffentlichte gestern bisher geheime Dokumente der US-Streitkräfte und des US-Geheimdienstes über den Irakkrieg aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2009. Hauptsächlich ... Lesen

138 Menschen sind laut Meldungen haitianischer Behörden an den Folgen des Cholera-Ausbruchs verstorben, weitere 1500 Menschen gelten als infiziert und werden medizinisch versorgt. Eine endgültige Bestätigung des Erregers steht noch aus. Der Ursprung des Ausbruches ... Lesen

42 von 50 getesteten Spielsachen für Kleinkinder sind mit Schadstoffen belastet. Das berichtet die Stiftung Warentest in der November-Ausgabe ihrer Zeitschrift. Dabei machte es keinen nennenswerten Unterschied aus, ob die Ware von einem der ... Lesen

Fehlinformationen der Polizei zum umstrittenen Einsatz bei der Großdemonstration gegen das Projekt Stuttgart 21 am 30. September kamen jüngst ans Tageslicht. Schon die Aussage einer Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums am selben Tag, wonach "die ... Lesen

Taifun Megi, einer der stärksten jemals beobachteten Taifune, hat die philippinische Hauptinsel Luzon überquert und das Südchinesische Meer erreicht. Inzwischen hat der tropische Wirbelsturm eine nördliche Zugrichtung eingeschlagen. Den gegenwärtigen Prognosen des US-amerikanischen Joint ... Lesen

Loki Schmidt, die Ehefrau des früheren deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, starb in der Nacht zum 21. Oktober 2010 im Alter von 91 Jahren in dem Hamburger Wohnhaus des Ehepaars. Das Ehepaar Schmidt war 68 ... Lesen

Die Vereinigten Staaten planen einen Verkauf von Rüstungsgütern, hauptsächlich Kampfflugzeugen und Hubschraubern, aber auch Raketen und Radaranlagen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren an Saudi-Arabien. ... Lesen