USA: Republikaner wollen Subventionen für öffentlichen Rundfunk streichen

Der republikanische Senator Jim DeMint aus South Carolina hat eine Gesetzesinitiative angekündigt, die die Bundeszuschüsse für die Senderketten National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS-TV) auslaufen lassen soll. Von der Gallionsfigur der konservativen "Tea Party"-Bewegung Sarah Palin und dem Präsidentschaftskandidaten in den republikanischen Vorwahlen 2008, Mike Huckabee, hat er inzwischen Unterstützung von wichtigen konservativen Multiplikatoren erhalten.

Hintergrund ist die fristlose Entlassung des NPR-Journalisten Juan Williams. Dieser arbeitet gleichzeitig auch für den kommerziellen Kabel-Nachrichtensender Fox News, der vielen Beobachtern als rechtskonservativ ausgerichtet gilt, während NPR von seinen Kritikern als linksliberal eingestuft wird. Williams hatte in einem Auftritt auf Fox News vor einigen Tagen eine Anekdote erzählt, in der er seine Angst in Flugzeugen schilderte, wenn unter den Passagieren auch islamisch gekleidete Reisende sind, gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, er unterscheide zwischen Moslems und radikalen Islamisten. Die Führung von NPR hat Williams daraufhin fristlos gekündigt. Williams kommentierte dies inzwischen, indem er seinem Ex-Arbeitgeber vorwarf, ihn schon länger loswerden zu wollen und seine Anekdote aus dem Gesamtzusammenhang gerissen und lediglich als Vorwand hierfür eingesetzt zu haben.

Konservative Politiker hatten schon in der Vergangenheit kritisiert, dass der Bund Steuergelder zur Kofinanzierung von NPR und PBS einsetzt. Bei NPR für das Radio und PBS für das Fernsehen handelt es sich um zentrale Dienstleister, insbesondere im Nachrichtengeschäft, für lokale non-profit-Stationen, die überall in den USA Programme von gehobenem Niveau ausstrahlen. Es handelt sich aber nicht um einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie in Europa; die Träger der Stationen sind in der Regel entweder Universitäten oder private Vereine. Sie finanzieren sich hauptsächlich über freiwillige Spenden von ihren Stammhörern bzw. -zuschauern und über Sponsoring. Die Radiosender sind Mitglied bei NPR und übernehmen deren überregionale Nachrichten sowie die bekannten Nachrichtenmagazine "Morning Edition" und nachmittags "All Things Considered". Andere bundesweit ausgestrahlte Sendungen werden hingegen von einzelnen Mitgliedsstationen produziert und den anderen zur Weiterverbreitung zur Verfügung gestellt, ohne dass NPR hierbei eine Rolle spielt. Aufgrund des Fehlens eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den USA werden NPR und PBS vor allem von gebildeteren Bevölkerungsteilen eingeschaltet, die in ihrer Mehrheit eher liberal eingestellt sind, was sich nach Ansicht der Kritiker auch in der journalistischen Arbeit niederschlägt.

Die Befürworter einer Einstellung der Bundeszuschüsse argumentieren, dass es nicht Sache der Gemeinschaft sein könne, den liberalen Milieus ein Medium zur Verfügung zu stellen, solange diese Gemeinschaft auch ganz anderen Milieus angehöre, die von dem Medium keinen Nutzen hätten. NPR und PBS bestehen jedoch darauf, Programme für die ganze Bevölkerung zu machen.