Deutschland: Innenminister de Maizière legt Gesetzentwurf für verbesserten Datenschutz im Internet vor

01.12.2010 -- Der deutsche Innenminister Lothar de Maizière (CDU) plant eine Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes mit dem Ziel, die Persönlichkeitsrechte von Internetnutzern zu stärken. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte er heute der Öffentlichkeit vor. Die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen stehen danach prinzipiell über dem Interesse an einer Veröffentlichung solcher Daten durch Presseorgane oder Internetdienste. Nur mit der Zustimmung der betroffenen Personen ist eine Veröffentlichung personenbezogener Daten erlaubt. Ausnahmen sind nur per Gesetz möglich, wenn ein "besonderes schutzwürdiges Interesse an einer ... Lesen

Die Europäische Kommission wirft dem Suchmaschinenbetreiber Google Inc. den Missbrauch seiner Marktmacht gegenüber seinen Konkurrenten vor. Suchergebnisse zu Konkurrenz-Angeboten auf den Ausgabeseiten der Suchmaschine sollen so manipuliert worden sein, dass sie erst weiter unten ... Lesen

Die Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag haben die bisherige Pattsituation zwischen den beiden politischen Lagern in der ehemaligen Sowjetrepublik östlich Rumäniens verlängert. Die Kommunistische Partei Moldawiens (PCRM) erreichte mit 41 Prozent der Stimmen 44 der ... Lesen

Der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi eröffnete das Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union am gestrigen 29. November in Tripolis mit der Forderung nach einer Wirtschaftspartnerschaft "auf Augenhöhe". Außerdem forderte Gaddafi ... Lesen

Der als Schlichter zwischen Gegnern und Befürwortern des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzte CDU-Politiker Heiner Geißler sprach sich am Dienstagabend im Stuttgarter Rathaus in seinem Schlichterspruch grundsätzlich für die Weiterführung des Projekts aus. Allerdings ... Lesen

Die Studiengänge für den Lehrerberuf an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg verzeichnen großen Zulauf. Zum Beginn des Wintersemesters bewarben sich 5.500 Bewerber auf insgesamt 700 Studienplätze. Das größte Interesse verzeichnete der Studiengang "Lehramt an Grundschulen" ... Lesen

Wie seine Familie mitteilte, verstarb der aus Kanada stammende Schauspieler Leslie Nielsen, der vor allem am Ende seiner Schauspielkarriere durch komödiantische Rollen bekannt geworden war, im Alter von 84 Jahren in Fort Lauderdale (Florida) ... Lesen

Die Grün-Alternative-Liste Hamburg hat die Zusammenarbeit mit der CDU im Rahmen einer schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt Hamburg für beendet erklärt. Mit dem neuen Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) sei keine Zusammenarbeit möglich. Das teilten Spitzenvertreter ... Lesen

Der Bundeskulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat sich in einem veröffentlichten Brief an die Spitzen der ARD gewendet, um ihnen seine Besorgnis über die Abschaffung der montäglichen Dokumentarfilme im Programm "Das Erste" mitzuteilen. Derzeit beraten ... Lesen

Das Internetportal WikiLeaks veröffentlichte am heutigen Montag bisher geheime Dokumente des US-Außenministeriums. Bei den enthüllten über 250.000 Dokumenten handelt es sich meist um Berichte von US-Diplomaten aus dem Schriftverkehr mit dem US-Außenministerium. Sie enthalten ... Lesen

Ministerpräsident Zapatero hat weitere wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen angekündigt, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Unter anderem sollen der Kündigungsschutz gelockert und die bei betriebsbedingten Entlassungen fälligen Abfindungen gekürzt werden. Ziel sei es, eine ... Lesen