Pakistan: Regierungskoalition am Ende

03.01.2011 -- Der wichtigste Koalitionspartner der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP) von Ministerpräsident Yousaf Raza Gilani, die Muttahida Qaumi Movement (MQM), kündigte am Sonntag die Zusammenarbeit in der Regierung auf. Als Grund wurden die jüngste Erhöhung der Benzinpreise angegeben. Mit dem Schritt der MQM verliert die Regierungskoalition ihre Mehrheit im Parlament. Ministerpräsident Gilani sieht seine Regierung allerdings nicht in der Krise. Offenbar sucht er die Unterstützung anderer kleinerer Parteien im Parlament. Auch ein Misstrauensvotum der nun oppositionellen Partei ... Lesen

Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat Bedenken wegen des vor Weihnachten beschlossenen neuen Mediengesetzes in Ungarn. Das Gesetz soll jetzt einer Prüfung unterzogen werden. Wie Kroes sagte, gehe es um drei Punkte: "das Gesetz ... Lesen

Um die Einreise unerwünschter Immigranten zu erschweren, will die griechische Regierung die 150 Kilometer lange Landgrenze zur Türkei mit einem Zaun absichern. Der für Immigrationsfragen zuständige Minister Christos Papoutsis gab zur Begründung an, Griechenland ... Lesen

Als 17. Land ist heute Estland der Eurozone beigetreten. Damit wächst die Zahl der Menschen, die in der Eurozone leben, um 1,3 Millionen auf 330 Millionen. Estland ist neben Luxemburg zur Zeit das einzige ... Lesen

Eine Entschuldigung bei den Bürgern von Seiten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) fordert der Demonstrant Dietrich Wagner (66), dessen Sehvermögen beim Polizeieinsatz am 30. September, der sich gegen Demonstranten gegen das umstrittene Großprojekt ... Lesen

Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldet, wurde am heutigen Donnerstag in Changsha (Zentralchina) ein wegen Korruption und anderer Verbrechen verurteilter ehemaliger Parteifunktionär erschossen. Damit wurde ein Todesurteil vom November 2008 vollstreckt. Zeng Jinchun, ein ehemaliger ... Lesen

Wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexueller Nötigung sowie Strafvereitelung wurde der ehemalige Präsident Israels, Mosche Katzav, heute vom Bezirksgericht Tel Aviv für schuldig befunden. Lediglich vom Vorwurf der Beeinflussung einer Zeugin wurde Katzav ... Lesen

Drei der gestern festgenommenen Männer, die verdächtig sind, einen Terroranschlag auf die dänische Zeitung Jyllands-Posten geplant zu haben, wurden heute dem Haftrichter vorgeführt. Ihnen wird nach Auskunft der Staatsanwaltschaft "Terrorismus" und "Verstoß gegen das ... Lesen

Heute wurde von einem Moskauer Gericht das Strafmaß im Prozess gegen Michail Chodorkowski, ehemaliger Leiter des Ölkonzerns Yukos, und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew, verkündet. Der 47-Jährige wurde ebenso wie sein Geschäftspartner zu insgesamt ... Lesen

Auch im diesjährigen Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kann keine Entwarnung gegeben werden. Journalistische Arbeit ist in vielen Ländern nach wie vor lebensgefährlich. In ihrem Abschlussbericht für das Jahr 2010 meldet die ... Lesen

Neben einer Strafzahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar als Schadenersatz für die jahrelange Ausspähung seines Konkurrenten Oracle (laut Urteil von Ende November) muss der Walldorfer Softwarekonzern SAP nun laut einem Beschluss des US-Bezirksgerichts in Oakland ... Lesen